taz.de -- Aufstand in Syrien: Assad redet von "Komplott und Chaos"

In einer Rede zur Lage der Nation hält der syrische Präsident Assad an seiner harten Linie fest. Die EU-Außenminister wollen ihre Sanktionen gegen das Regime verschärfen.

DAMASKUS dpa/afp | Der syrische Präsident Baschar el Assad hat die anhaltenden Proteste gegen seine Regierung als "Komplott" gebrandmarkt und jegliche politischen Reformen unter dem Druck von "Sabotage und Chaos" abgelehnt. Der Widerstand gegen das laufende "Komplott" werde Syrien jedoch nur noch stärker machen, sagte Assad am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Sein Land befinde sich nach "schwierigen Tagen" an einer "Wendemarke". Es war das dritte Mail seit dem Beginn der Oppositionsproteste Mitte März in Syrien, dass sich der Staatschef in einer öffentlichen Rede dazu äußerte.

Seit Monaten gehen hunderttausende Syrer trotz brutaler Unterdrückung durch die Sicherheitskräfte für mehr Demokratie und gegen Assad auf die Straße. Menschenrechtsgruppen zufolge wurden bisher über 1300 Menschen getötet. Die Regierungstruppen setzten nach Oppositionsangaben auch am Wochenende ihre Strafexpedition im Nordwesten des Landes fort.

Russland kündigt Veto an

Russland will nach den Worten seines Präsidenten Dmitri Medwedew im UN-Sicherheitsrat gegen eine vom Westen eingebrachte Syrien-Resolution stimmen. Er sei nicht bereit, eine Resolution zu unterstützen, die wie im Fall von Libyen als "Vorwand für einen sinnlosen Militäreinsatz" dienen könne, sagte Medwedew der "Financial Times" in einem Interview, das der Kreml am Montag vollständig veröffentlichte. Andere Erklärungen und Aufforderungen an Syrien, auch seitens des UN-Sicherheitsrats, seien aber möglich, fügte der Präsident hinzu.

Der Sicherheitsrat debattiert derzeit über einen von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal eingebrachten Resolutionsentwurf, in dem das gewaltsame Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten verurteilt wird. Medwedew sagte, er sei nicht sicher, ob derzeit überhaupt eine Resolution benötigt werde. Denn was in einer Resolution gesagt und was anschließend getan werde, könnten zweierlei Dinge sein. So könne es in der Resolution heißen "Wir verurteilen den Einsatz von Gewalt in Syrien" - und dann würden Bomberjets aufsteigen.

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten forderte Westerwelle Russland auf, die geplante Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats nicht länger zu blockieren. Moskau argumentiert, dass der Westen in Libyen die beschlossene UN-Resolution für ein übertriebenes militärisches Vorgehen ausnutzt. Dazu sagte der ehemalige FDP-Chef: "Das als Rechtfertigung zu nehmen, international nicht gemeinsam zu handeln gegenüber Syrien, das passt aus unsere Sicht nicht."

EU will Sanktionen verschärfen

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Die EU-Staaten haben sich im Grundsatz auf weitere Sanktionen gegen Syrien verständigt. Die EU arbeite "aktiv" daran, ihre Strafmaßnahmen auszuweiten, heißt es in dem Entwurf für eine Erklärung der EU-Außenminister, der am Montag in Luxemburg der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Die EU fordert von der Regierung in Damaskus ein Ende der Gewalt gegen die Oppositionsbewegung und hatte weitere Sanktionen angekündigt. Der Text soll von den Außenministern am Montag bei ihren Beratungen in Luxemburg verabschiedet werden.

Präsident Baschar el Assad und rund 20 Vertraute wurden von der EU bereits mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt. Die Liste könnte nun um weitere Vertreter der Regierung sowie um syrische Firmen erweitert werden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte in Luxemburg ein entschiedenes Handeln gegen die Regierung in Damaskus. Es sei nötig, "dass auch die internationale Gemeinschaft gemeinsam handelt und sich auf eine Erweiterung der Sanktionen verständigt".

20 Jun 2011

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