taz.de -- Kommentar Syrien: Nebelbomben in Syrien

Es ist immer das Gleiche: Arabische Autokraten können keine ernsthaften Reformen einleiten, weil sie sich selbst abschaffen müssten.

Es ist immer das Gleiche mit diesen arabischen Diktatoren. Da stehen sie in der Ecke, aus der es kein Entkommen mehr gibt, und sprechen von Reformen und Dialog. Und während sie sprechen, wissen schon alle Zuhörer: Deine Zeit ist abgelaufen.

Das galt für den Tunesier Ben Ali in seiner letzten Rede, genauso wie für den Ägypter Mubarak, und es gilt für den Syrer Baschar al-Assad, der davon spricht, dass sein Land an einem historischen Wendepunkt angelangt sei und nun an der Zeit, auch einmal den Bürgern zuzuhören. Er habe das in den letzten Tagen oft getan, wiederholte er immer wieder. Herausgekommen ist dabei allerdings nichts.

Kein konkreter Fahrplan für Reformen, kein Rückzugsbefehl an seinen Sicherheitsapparat, keine Amnestie für jene, die demonstriert haben und in die syrischen Kerker gewandert sind. Kein Zeitpunkt für freie und faire Wahlen, kein … kein … kein …

Stattdessen warf Assad 75 Minuten lang eine Nebelbombe nach der anderen. Und was da alles für Reformkomitees gegründet werden sollen. Und wie in einem nationalen Dialog alles gelöst werden soll. Assad schlug sogar einen etwas versöhnlicheren Ton an. Er sprach nicht mehr nur von den ausländischen Verschwörungen, sondern auch von internen Problemen. Die Flüchtlinge in der Türkei rief er dazu auf, in ihre Dörfer zurückzukehren, die Armee sinne nicht nach Rache. Es ist unwahrscheinlich, dass auch nur ein einziger Flüchtling sich davon beeindrucken lässt.

Es ist immer das Gleiche: Arabische Autokraten können keine ernsthaften Reformen einleiten, weil sie sich selbst abschaffen müssten. Mit den arabischen Revolutionen und den brutalen Reaktionen der Regime ist noch ein Aspekt dazugekommen. Sie müssen weitermachen, denn wenn sie aufhören, landen sie vor Gericht.

Man weiß, dass die Assads und Gaddafis genauso stürzen werden wie die Ben Alis und Mubaraks. Man wünscht sich nur, dass endlich einmal jemand eine Abkürzung finden würde.

20 Jun 2011

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