taz.de -- Treffen der EU-Finanzminister: Neuer Krisenfonds steht

Nach monatelangen Debatten hat sich die EU auf einen neuen Krisenfonds für marode Euroländer geeinigt. Die Kapitalbasis soll 700 Milliarden Euro betragen. Deutschland zahlt 22 Milliarden.

LUXEMBUR afp/dpa | Die EU-Finanzminister haben grünes Licht für einen ständigen Euro-Rettungsfonds gegeben." Die heutige Einigung zeigt, dass die Eurozonen-Mitgliedsländer entschlossen sind, die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten", sagte der Vorsitzende der Gruppe der Euro-Länder, Jean-Claude Juncker, am Montag in Luxemburg.

Der ab 2013 geltende Rettungsfonds löst den derzeitigen Euro-Rettungsfonds ab und soll in Not geratenen Staaten mit Krediten Hilfe leisten. Als effektive Ausleihsumme sind 500 Milliarden geplant. Im Grundsatz war der Fonds schon auf einem EU-Gipfel im März beschlossen worden.

Die Euro-Länder geben für den ESM genannten Fonds dem Beschluss vom März zufolge Garantien über 620 Milliarden und zahlen 80 Milliarden Euro in bar ein. Deutschland muss knapp 22 Milliarden Euro in bar überweisen. Das Geld wird ab 2013 in fünf Jahresraten zu je rund 4,3 Milliarden Euro überwiesen.

Die Bareinlage ist notwendig, da der Fonds sich für Hilfskredite selber Geld leiht und dafür möglichst geringe Zinsen zahlen soll. Von den 700 Milliarden kann der Fonds wegen nötiger Sicherheitsrücklagen 500 Milliarden einsetzen. Der Fonds darf dabei auch direkt Staatsanleihen von Euro-Ländern kaufen.

20 Jun 2011

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