taz.de -- Prozess gegen Ägyptens Ex-Machthaber: Mubarak ab August auf Anklagebank

Die Anklage gegen Ägyptens Ex-Präsidenten und zwei seiner Söhne steht: Die Mubaraks sollen korrupt und an der Tötung von Demonstranten in Kairo beteiligt gewesen sein.

BERLIN taz | Wie in Tunesien hat in Ägypten die juristische Aufarbeitung der dreißigjährigen Ära Mubarak begonnen. Am 3. August wird der ehemalige Präsident zusammen mit seinen beiden Söhnen Gamal und Alaa vor Gericht stehen.

Die Anklage wirft ihnen eine Beteiligung an der Tötung von Demonstranten auf dem Tahrirplatz in Kairo vor. Mindestens 846 Zivilisten wurden während der 18-tägigen Proteste getötet, die meisten durch Schüsse in den Kopf oder in die Brust. Mubarak und seine Söhne stehen auch wegen Korruption vor Gericht.

Bereits verurteilt sind Mubarak und zwei seiner Minister wegen des tagelangen Abschaltens des Internets während der Massenproteste Anfang des Jahres. Sie erhielten eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 63 Millionen Euro wegen der entstandenen wirtschaftlichen Schäden, wie der Richter zur Begründung sagte.

Vor Gericht stehen wird am 26. Juni auch der ehemalige Innenminister Habib al-Adli. Er ist ebenfalls wegen Beihilfe zum Mord an Demonstranten angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, den Sicherheitskräften während der Proteste den Schießbefehl erteilt und damit unverhältnismäßige Gewaltanwendung angeordnet zu haben. Al-Adli ist bereits wegen Geldwäsche und der Veruntreuung von Staatsgeldern zu zwölf Jahren Haft sowie einer Geldstrafe von umgerechnet 1,7 Millionen Euro verurteilt.

Der frühere Finanzminister Yussef Butros Ghali wurde wegen Korruption zu dreißig Jahren Haft und der Zahlung von umgerechnet gut 7 Millionen Euro in Abwesenheit verurteilt. Ghali lebt bislang unbehelligt in London, obwohl auch ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vorliegt, wie Ahram Online am Sonntag berichtete. Extourismusminister Sohair Garranah erhielt fünf Jahren Haft, weil er laut Gericht illegal Tourismuslizenzen vergeben hat.

Gegen den Geschäftsmann Hussein Salim wurde nach seiner Festnahme in Spanien am vergangenen Freitag eine Kaution in Höhe von 27 Millionen Euro festgesetzt. Zuvor wurde er zweimal vor Gericht angehört - einmal wegen des Verdachts der Geldwäsche in Spanien, das andere Mal wegen eines ägyptischen Haftbefehls, in dem ihm Korruption vorgeworfen wird.

Salim ist zusammen mit Mubarak und seinen Söhnen angeklagt. Die Tatsache, dass der Expräsident und seine Angehörigen vor Gericht stehen, ist vor allem der Hartnäckigkeit der Demonstranten auf dem Tahrirplatz zu verdanken.

20 Jun 2011

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