taz.de -- Kommentar Griechenland-Krise: Das Sagen haben die Banken

Nach der Finanzkrise sollten Banken nie wieder zu groß werden. Doch eine Krise weiter lassen sich die europäischen Staaten nach Strich und Faden von Banken erpressen.

Nach der Finanzkrise, in der Banken mit Steuergeldern gerettet werden mussten, schien das Vorgehen klar: Nie wieder sollten Banken so groß und systemrelevant sein, dass man sie im Notfall nicht pleitegehen lassen kann, erklärten die Regierungen der G 20. Nie wieder dürfe ein Staat von einer Bank erpresst werden, erklärte Kanzlerin Merkel.

Und jetzt, eine Krise weiter? Nach Strich und Faden lassen sich die europäischen Staaten von den Banken erpressen. Natürlich wissen sie, dass die griechische Schuldenkrise nicht durch irre Sparauflagen zu lösen ist, und basteln deshalb an einer Umschuldung. Niemand leugnet, dass eine Beteiligung der Banken an deren Kosten gerecht wäre - schließlich haben sie gut verdient an den Schulden.

Aber Politik zählt nicht. Das Sagen haben die Banken: Eine Kostenbeteiligung - jenseits von freiwilligen Gaben - kommt nicht in Frage. Denn das könnten ja die Ratingagenturen als Pleite Griechenlands interpretieren. Die Krise würde auf andere verschuldete Euroländer überspringen. Schon hätten wir wieder eine Bankenkrise wie nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers, und wer würde das verantworten können. Diese Drohung bringt die Regierungen zum Schweigen.

Die Politik war schon mal weiter. Nach dem großen Crash von 1929 zwangen die USA die Banken zur Aufsplittung in normale Kundenbanken und Investmentbanken, wobei nur Letztere spekulieren durften. Diese Regel hob Präsident Bill Clinton kurz vor der Jahrtausendwende auf. Dann begann mit dem Platzen der Dot-com-Blase eine Kette von Crashs, die bis heute anhält. Als in der letzten Krise die Finanzmarktkritiker von Attac die Zerschlagung der Großbanken forderten, wurden sie als Spinner abgetan. Spinner sind aber diejenigen, die sich dem Diktat der Banken beugen.

24 Jun 2011

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