taz.de -- Vor dem Parteitreffen von "Pro Deutschland": Kreuzberg gegen "Pro Deutschland"

Rechte wollen am Donnerstag im Bezirksrathaus tagen. Dort aber laden Vereine zu einem Fest.

Den Rechtspopulisten von "Pro Deutschland" droht der stärkste Gegenwind, den sie bisher in Berlin erlebt haben. Gegen ein Treffen der Partei am Donnerstagabend im Kreuzberger Bezirksrathaus machen dutzende Vereine und politische Organisationen mobil. Sie wollen parallel zur "Pro"-Sitzung einen "Markt gegen Rassismus" veranstalten - ebenfalls im Rathaus.

"Ich hoffe, dass die Bürger deutlich machen, dass die Thesen von Pro Deutschland inakzeptabel sind", sagt Franz Schulz (Grüne), Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg. Die Partei lade gesellschaftliche Diskussionen rassistisch auf und zeige einen ausgeprägten Islamhass. Schulz hofft auf rund 1.000 Gegendemonstranten.

Im Rathausfoyer in der Yorckstraße wollen sich ab 19 Uhr unter dem Motto "Bunt statt Braun" gut 20 Vereine mit Ständen präsentieren. Über 150 Organisationen und Einzelpersonen haben einen Protestaufruf unterzeichnet, etwa das Hebammenteam Kreuzberg, die Galiläa-Samariter-Gemeinde, der RAW-Tempel, die Türkische Gemeinde.

"Pro Deutschland" hatte sich in das Rathaus eingeklagt, nachdem der Bezirk mit Verweis auf Belegungsengpässe den Rechten abgesagt hatte. Seit Monaten tingelt die Partei durch Bezirksrathäuser, zuletzt vor zwei Wochen in Charlottenburg. "Pro"-Spitzenkandidat Manfred Rouhs kritisierte die Gegenproteste als "befremdliche Verwaltungsveranstaltung". Für die erwarteten 60 Teilnehmer werde man einen privaten Sicherheitsdienst engagieren, da sich im Rathaus keine Polizei aufhalten dürfe. Bürgermeister Schulz bestätigte die Anordnung, die qua Hausrecht ergangen sei. Bei Straftaten könne und werde die Polizei aber eingreifen. Schulz geht dagegen von einem "friedlichen Verlauf" aus.

Das islamfeindliche "Pro Deutschland" tritt im September erstmalig zur Wahl an. Nach Parteiangaben sind für die Landes- und BVV-Listen bereits die jeweils rund 2.500 benötigten Unterstützerunterschriften eingeholt. Lediglich für die Direktwahlkreise fehlten noch "einige hundert" Unterschriften, die bis Mitte Juli eingereicht werden müssen.

28 Jun 2011

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