taz.de -- Kreuzberg und Rechte: Pro Deutschland probierts noch mal

Die Anhänger der rechten Partei wollen erneut vor das Rathaus Kreuzberg ziehen. Ende Juni war ihnen dort der Einlass verwehrt worden, Gegendemo angekündigt.

Pro Deutschland probierts noch einmal: Nach dem gescheiterten Treffen Ende Juni im Rathaus Kreuzberg will sich die rechtspopulistische Partei am Donnerstag erneut zu einer Kundgebung vor dem Bezirksgebäude versammeln. Vereine rufen wieder zum Gegenprotest.

"Denen gehts nicht um Meinungsfreiheit, sondern um Diffamierung und Ausgrenzung", sagt Garip Bali vom migrationspolitischen Verein Allmende, der mit zu den Protesten aufruft. "Wir werden nicht zulassen, dass Rassismus hier salonfähig wird."

Das islamfeindliche Pro Deutschland will sich um 14.30 Uhr mit 20 Anhängern vor dem Rathaus in der Yorckstraße treffen. Gegendemonstranten wollen sich eine Stunde zuvor versammeln. Im Rathaus trifft sich parallel der Bezirkswahlausschuss, um über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und zum Abgeordnetenhaus zu beraten. Pro Deutschland fürchtet, dass der eigene Wahlantritt vom Bezirk abgelehnt wird. Die Kundgebung solle "den Ausschussmitgliedern ins demokratische Gewissen reden", so Spitzenkandidat Manfred Rouhs.

Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) versicherte, die Listen und Unterschriften von Pro Deutschland so zu prüfen wie die der anderen Parteien. Dass sich die Zivilgesellschaft vor dem Haus gegen Rassismus positioniere, sei aber "erfreulich".

Pro Deutschland tritt neben der NPD und der Partei "Die Freiheit" im Rechtsaußenspektrum zur Abgeordnetenhauswahl im September an. Ein Treffen der Partei im Kreuzberger BVV-Saal am 30. Juni hatten Gegendemonstranten mit Blockaden friedlich verhindert. Daraufhin forderte Pro Deutschland Schadenersatz von 919,30 Euro und klagte gegen Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne), weil dieser die Blockaden unterstützt hatte. Auch die Polizei leitete von Amts wegen Ermittlungen gegen Schulz ein. Vorwurf: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Schulz wies das zurück. Die Entscheidung, nicht zu räumen, sei zusammen mit der Polizei gefällt worden.

20 Jul 2011

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