taz.de -- Gesprächangebot bedeutet Anerkennung: Rebellen begrüßen Angebot der AU
Die Afrikanische Union will in Lybien Gespräche mit beiden Seiten führen. Einen Haftbefehl gegen Gaddafi lehnt die Organisation ab.
NAIROBI/BENGASI epd/afp | Die libyschen Rebellen haben ein Vermittlungsangebot der Afrikanischen Union (AU) begrüßt. Nach einem Bericht der britischen BBC hat sich die AU während ihres Gipfeltreffens in der äquatorial-guineischen Hauptstadt Malabo auf das Angebot geeinigt, Gespräche mit Vertretern der libyschen Regierung und den Rebellen zu führen. Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi soll daran nicht direkt beteiligt sein. Das Gipfeltreffen fand am Donnerstag und Freitag statt.
Der "Nationale Übergangsrat", die von den Aufständischen gestellte Regierung in den von ihnen kontrollierten Gebieten, erklärte, mit diesem Gesprächsangebot erkenne die AU zum ersten Mal die Hoffnung der libyschen Bevölkerung auf Frieden und Menschenrechte an. Die AU empfiehlt ihren Mitgliedern zugleich, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Gaddafi nicht umzusetzen. Denn er erschwere "die Bemühungen um eine politische Lösung der Krise in Libyen, die für beide Seiten Regelungen zu Fragen von Straffreiheit und Versöhnung beinhalten muss."
Der Vorsitzende der AU-Kommission, Jean Ping, sagte, die Union sei nicht gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Vertreter der AU hätten jedoch den Eindruck, dass der Strafgerichtshof "diskriminierend" handle und nur gehen Politiker auf dem afrikanischen Kontinent vorgehe.
Während ihres Gipfeltreffens forderten die AU-Vertreter einen sofortigen Waffenstillstand in Libyen und die Aufhebung der von der UN verhängten Flugverbotszone. Das Flugverbot ist die Grundlage für die Militärintervention der Nato. Beide Seiten sollten bei der UN die Entsendung einer Friedenstruppe beantragen, deren Aufgabe die Überwachung des angestrebten Waffenstillstands wäre.
Gaddafi drohte unterdessen Europa mit Angriffen. "Das libysche Volk" könne die Schlacht "bis nach Europa" tragen und "Häuser, Büros und Familien" zu "militärischen Zielen" machen, sagte er in einer am Freitagabend per Lautsprecher auf dem Grünen Platz in Tripolis übertragenen Ansprache. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte, statt Europa zu drohen, solle Gaddafi "die Interessen seines eigenen Volkes an die erste Stelle setzen" und zurücktreten.
3 Jul 2011
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