taz.de -- Zugeständnisse an Demonstranten: Ägyptische Regierung feuert Polizisten

Der neuerliche Protest bewegt etwas: Die ägyptische Übergangsregierung hat angekündigt, alle Polizisten zu entlassen, die an der Tötung von Demonstranten beteiligt gewesen sein sollen.

KAIRO dpa/afp | Die ägyptische Übergangsregierung will alle Polizeioffiziere entlassen, die während der Massenproteste Anfang des Jahres an der Tötung von Demonstranten beteiligt waren. Übergangsregierungschef Essam Scharaf teilte am Samstagabend über die staatlichen Medien mit, er habe Innenminister Mansur al-Essawi angewiesen, alle Verdächtigen aus dem Dienst zu entfernen.

Scharaf reagierte damit auf die Proteste Tausender, die seit Freitag in der Innenstadt von Kairo gegen die aus ihrer Sicht zu lasche Verfolgung der Schuldigen von damals protestieren. Viele von ihnen sind zudem frustriert, weil sie finden, dass sich im Staatsapparat seit der Entmachtung von Präsident Husni Mubarak im Februar nicht wirklich viel verändert hat.

Scharaf versprach in seiner Ansprache unter anderem schnelle Prozesse gegen die Verantwortlichen des Regimes des im Februar gestürzten Präsidenten Mubarak. Bei den Demonstrationen Anfang des Jahres gegen Mubarak waren 846 Menschen getötet und mehr als 6.000 verletzt worden. Mubarak selbst soll sich ab dem 3. August vor Gericht verantworten.

Nachdem sich am Freitag Zehntausende auf dem Tahrir-Platz in Kairo zusammengefunden hatten, waren es am Samstagabend noch einige Hundert. Ein Teil der Jugendbewegung, die während der Proteste gegen Mubarak eine tragende Rolle gespielt hatte, will eine Verfassungsreform vor der für September vorgesehenen Parlamentswahl durchsetzen. Die Muslimbruderschaft, die sich bei einem frühen Wahltermin bessere Chancen ausrechnet, ist dagegen.

10 Jul 2011

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