taz.de -- Quadriga-Preis für Putin: Ein unwürdiger Preisträger

Wladimir Putin bekommt den Quadriga-Preis verliehen, denn er hat alles, was ein "Leader" braucht. Handelt es sich um einen Scherz? Nein, leider nicht.

Über einen Mangel an Ehrungen und Auszeichnungen kann sich Russlands Regierungschef Wladimir Putin, der sich anschickt, im kommenden März als Staatspräsident erneut in den Kreml einzuziehen, wahrlich nicht beklagen. 2006 erhielt er das Großkreuz der Ehrenlegion Frankreichs, zwei Jahre später heimste er den Sächsischen Dankesorden ein - für besondere Verdienste um Deutschland, die neuen Bundesländer und Sachsen.

Am 3. Oktober 2011 steht die nächste Dekoration an: Dann bekommt Putin den Quadriga-Preis, mit dem der Verein Werkstatt Deutschland e. V. alljährlich "Vorbilder, die Aufklärung, Engagement und Gemeinwohl verpflichtet sind", würdigt. In der Vergangenheit durften schon so namhafte Persönlichkeiten wie Vaclav Havel, Michail Gorbatschow und der des Plagiats überführte Exverteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg die - leider undotierte - Auszeichnung entgegennehmen. Jetzt also zeichnet die Jury, in der auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sitzt, den Ex-KGB-Mann Putin aus.

"Leadership" lautet das diesjährige Motto, wie der Website des Vereins zu entnehmen ist und: "Leadership braucht die Entschlossenheit für das Notwendige."

Herzlichen Glückwunsch! Zu allem entschlossen ist Putin, der "Leader" - ein Wort, das mittlerweile auch im russischen Sprachgebrauch gängig ist - allemal. Besonders dann, wenn es darum geht, Kritiker der Regierung im wahrsten Sinne des Wortes zum Schweigen zu bringen oder eigene wirtschaftliche und politische Interessen um jeden Preis zu verteidigen.

Zu Beginn des zweiten Tschetschenienkrieges 1999, der tausende unschuldige Menschen das Leben kostete und zehn Jahre dauerte, kündigte Putin an, die "Terroristen auf dem Abort kaltmachen" zu lassen. Im August 2008 rückten russische Truppen im Krieg gegen Georgien fast bis zur Hauptstadt Tiflis vor, um ihrem Anspruch auf die abtrünnige Republik Südossetien Nachdruck zu verleihen. Weißrussland und der Ukraine wird immer mal wieder der Gashahn abgedreht, um klarzustellen, wer wem die Preise diktiert.

Kampf gegen den Rechtsnihilismus? Fehlanzeige!

Und wie steht es in Russland selbst um den von Präsident Dmitri Medwedjew so oft und gern beschworenen Kampf gegen den Rechtsnihilismus? Fehlanzeige! Nach wie vor ist das Land Lichtjahre von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entfernt. Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung, die politische Opposition wird systematisch unterdrückt und wandert - zumindest kurzzeitig - in den Knast. Journalisten der wenigen unabhängigen Medien können froh sein, wenn sie bei der Ausübung ihres Jobs mit dem Leben davonkommen.

Gerichtsverfahren sind in der Regel eine Farce, da die Richter nicht Recht sprechen, sondern politischen Vorgaben folgen (müssen). Jetzt will sich Moskau mittels Verabschiedung eines Gesetzes auch noch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entziehen. Kurzum: Es herrscht Friedhofsruhe. Und die soll preiswürdig sein? Offensichtlich! Denn in Wahrheit geht es den westlichen Staaten um Stabilität, und das heißt eben Ruhe an der östlichen Flanke.

Der Lächerlichkeit preisgegeben

Das war schon unter Gerhard Schröder so, als der damalige Kanzler, in freudiger Erwartung eines lukrativen Gazprom-Pöstchens, Putin zu einem "lupenreinen Demokraten" adelte. Und das ist auch heute so, wenn zu autoritären Entwicklungen verschämt geschwiegen wird, um die guten Wirtschaftskontakte zu Russland nicht zu gefährden.

Mit seiner Entscheidung pro Putin hat sich der Verein ein Armutszeugnis ausgestellt und der Lächerlichkeit preisgegeben. Vielleicht sollten sich die Verantwortlichen jetzt noch überlegen, den Preis im kommenden Jahr Weißrusslands Präsidenten Alexander Lukaschenko zu überreichen. Denn der Diktator, der seit Protesten gegen seine gefälschte Wiederwahl am 19. Dezember 2010 Amok läuft, war und ist hin und wieder ein Vorbild für Putin in Sachen effizienter Unterdrückung der Opposition. So wurde das repressive Vorgehen gegen weißrussische Oppositionelle in Russland kopiert. Leider ist es mit der Stabilität in Lukaschenkos Reich angesichts der desolaten Wirtschaftslage und zunehmender Proteste nicht mehr weit her. So müsste sich der Verein dann wohl doch einen anderen Preisträger suchen.

12 Jul 2011

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