taz.de -- Merkels Afrikareise: Deutsche Kriegsschiffe für Angola

Bundeskanzlerin Merkel will Angolas Marine aufrüsten. Und das, obwohl sich das Land mit Nachbarländern um seine Seegrenzen in ölreichen Küstengewässern streitet.

BERLIN taz | Die Bemühungen Deutschlands, afrikanische Exportmärkte zu erschließen, nehmen eine originelle Wendung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Angolas Kriegsmarine deutsche Patrouillenboote angeboten. Nach Angaben des deutschen Reeders Friedrich Lürßen, der zu Merkels Wirtschaftsdelegation gehört, geht es um sechs bis acht Boote von 28 und 41 Meter Länge zum Stückpreis von 10 bis 25 Millionen Euro.

Die vorläufige Genehmigung dafür habe der Bundessicherheitsrat zu Zeiten der großen Koalition (2005 bis 2009) erteilt, sagte Lürßen in der angolanischen Hauptstadt Luanda. Deutschland beteilige sich lediglich an einer laufenden Ausschreibung zur Modernisierung der Küstenmarine, die derzeit über vier Patrouillenboote verfügt.

"Wir würden Ihnen auch gern helfen bei Ihren Verteidigungsanstrengungen, zum Beispiel bei der Ertüchtigung der Marine", sagte Merkel in Luanda, als sie Angolas Staatspräsident Eduardo dos Santos traf. Schließlich gehöre Angola zu den Ländern Afrikas, die sich sehr für Stabilität in der Region einsetzen. "Unser Ziel ist ja, dass regionale Konflikte dann auch durch regionale Truppen befriedet werden können", sagte sie und nannte als Beispiele Somalia und Sudan.

Abgesehen davon, dass das in diesen beiden Ländern nicht wirklich funktioniert hat, ist es auf Angola kaum anwendbar. Angola, zweitgrößter Ölförderer Afrikas, besitzt eine der größten und bürgerkriegserfahrensten Armeen Afrikas und hat in den Nachbarländern Demokratische Republik Kongo und Kongo-Brazzaville mehrfach militärisch eingegriffen.

Mit diesen beiden Ländern befindet sich Angola auch in maritimen Territorialkonflikten: Wo der Atlantik am meisten Erdöl unter dem Meeresboden verbirgt, trennt ein 20 Kilometer schmaler Küstenstreifen, der zur Demokratischen Republik Kongo gehört, Angolas Staatsgebiet von der angolanischen Exklave Cabinda.

Deutsche Opposition: "Unverantwortlich"

Doch auf hoher See herrscht Angola faktisch allein. Kongo verlangt seit Jahren mehr Territorialgewässer. Angola hat eine gemeinsame Wirtschaftszone im Meer angeboten. Dieser Streit liegt derzeit diversen UN-Gremien vor.

In diesem Zusammenhang ist die geplante Aufrüstung der angolanischen Küstenmarine heikel. Zudem gilt Angolas Regime als repressiv, vom Ölboom profitiert die Mehrheit der Bevölkerung in dem kriegszerstörten Land bislang nicht. Deutsche Oppositionspolitiker von Grünen, SPD und Linke nennen das Angebot daher "unverantwortlich".

"Im Kontext der Debatte über Panzerlieferungen an Saudi-Arabien ist [Merkels] Äußerung vollkommen unverständlich", sagte SPD-Außenexperte Rolf Mützenich. "Angola befindet sich keineswegs in einem stabilen Zustand", sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi. Deshalb verbiete es sich, dorthin Waffen zu verkaufen. Der Grüne Volker Beck fand Merkels Vorstoß "erstaunlich".

13 Jul 2011

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