taz.de -- Auch EnBW will Bundesregierung verklagen: Drei gegen die Brennelementesteuer
Der baden-württembergische Energiekonzern will als dritter Versorger gegen die Brennelementesteuer klagen. EnBW führt an, die Steuer verursache Verluste dreistelliger Millionenhöhe.
KARLSRUHE dapd | Nach den Energiekonzernen Eon und RWE will nun auch der baden-württembergische Energieversorger EnBW gegen die Brennelementesteuer – auch Kernbrennstoffsteuer genannt – für Atomkraftwerke klagen.
Mit dem Abschluss der Revision im Kernkraftwerk Philippsburg 2 seien erstmals neue Brennelemente eingesetzt worden, die der Kernbrennstoffsteuerpflicht unterliegen. Gegen die Steueranmeldung werde nun beim Finanzgericht Freiburg Klage eingereicht.
Die EnBW hatte sich im Streit zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen über den Atomausstieg bislang bedeckt gehalten. Nun will sich das Unternehmen ebenfalls gegen die im Zuge der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke eingeführte Brennelementesteuer wehren. Nach der Entscheidung des Bundes für einen Atomausstieg haben die Energiekonzerne nun ihre Zurückhaltung aufgegeben. Eon und RWE haben ihre Klagen mittlerweile eingereicht.
"Zweifel an rechtlicher Zulässigkeit"
Die EnBW erklärte, das Unternehmen habe in der Vergangenheit wiederholt seine "erheblichen Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit der Kernbrennstoffsteuer" verdeutlicht und sich rechtliche Schritte vorbehalten. Nach eingehender Prüfung würden sowohl verfassungsrechtliche als auch europarechtliche Einwände geltend gemacht.
So hätten externe Gutachter die Rechtsauffassung der EnBW bestätigt, wonach das Gesetz gegen die Konsensvereinbarung von 2001 verstoße. In dieser habe sich die Bundesregierung verpflichtet, keine einseitigen Maßnahmen zulasten der Atomenergie zu ergreifen.
Die Brennelementesteuer belastet laut EnBW-Chef Hans-Peter Villis das Unternehmen jährlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag. "Mit diesem Betrag könnten wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien einen zusätzlichen Schritt nach vorne machen", erklärte der Chef des Energiekonzerns.
15 Jul 2011
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