taz.de -- Kommentar Europäische Zentralbank: Nur nicht Bad Bank werden

Es irritiert, wie egomanisch die EZB-Banker ihre eigenen Interessen verfolgen. Denn ein konstruktiver Vorschlag war von ihnen bisher nicht zu hören. Das ist gefährlich.

Es bahnt sich ein Machtkampf an: zwischen der Europäischen Zentralbank und den Regierungen der Eurozone. Denn in immer neuen Interviews gehen die Chefs der Notenbank auf Konfrontationskurs.

Sie wollen keine Umschuldung in Griechenland. Auch Eurobonds seien ausgeschlossen - also Staatsanleihen, die die Euro-Staaten gemeinsam herausbringen würden, um die Spekulation gegen einzelne Länder wie Italien oder Spanien zu unterbinden.

Dieses Veto der Europäischen Zentralbank können die Regierungschefs nicht ignorieren. Denn die Notenbank besitzt ein Machtmittel, auf das sie gern in jedem Interview hinweist: Sie könnte sich weigern, weiterhin griechische Staatsanleihen zu akzeptieren. Dann wären die griechischen Banken sofort pleite, die darauf angewiesen sind, dass sie ihre griechischen Staatsanleihen bei der Europäischen Zentralbank als Sicherheiten hinterlegen können - um dafür Geld für ihre laufenden Geschäfte zu erhalten.

Die sture Haltung der Zentralbank ist sogar zu verstehen. Sie will nicht zur Bad Bank Europas werden, indem sie griechische Staatsanleihen ins Depot nimmt, die auf den Finanzmärkten rasant an Wert verlieren. Trotzdem irritiert, wie egomanisch die Zentralbanker nur ihre eigenen Interessen verfolgen. Denn ein konstruktiver Vorschlag war bisher nicht zu hören.

So fällt den Zentralbankern zu Griechenland nur ein, dass die dortige Regierung noch mehr sparen soll. Dabei ist die ganze Diskussion über eine Umschuldung überhaupt nur entbrannt, weil für jeden inzwischen offensichtlich ist, dass schlichtes Sparen nicht reichen wird, damit Griechenland seine Krise überwindet.

Die Europäische Zentralbank ist mächtig - gefährlich mächtig, wenn ihr nicht mehr einfällt als ein Veto.

18 Jul 2011

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