taz.de -- Rettung für Griechenland: Die EZB wehrt sich

Die Europäische Zentralbank und die Bundesbank sprechen sich gegen eine Umschuldung Griechenlands aus. Dabei werden alle diskutierten Modelle verworfen.

BERLIN taz | Die Europäische Zentralbank (EZB) greift massiv in die Debatte ein, wie die Eurokrise zu lösen ist - und betreibt eine eigene Medienkampagne. Jüngster Höhepunkt war ein Interview von EZB-Chef Jean-Claude Trichet mit der Financial Times Deutschland. Kernaussage: Eine Umschuldung für Griechenland komme nicht in Frage.

Dabei verwarf Trichet alle Modelle, die momentan in der Diskussion sind - die Verlängerung der Laufzeiten genauso wie den Rückkauf von griechischen Staatsanleihen zu Marktpreisen. Denn jede Art der Umschuldung würde von den Ratingagenturen als "Zahlungsausfall" gewertet. Für Trichet folgt daraus: In diesem Fall könne die EZB keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten akzeptieren, weil sie stark an Wert verloren hätten.

Eine solch harte Haltung würde griechische Banken umgehend in die Pleite schicken. Denn diese können sich kein Geld mehr auf den Finanzmärkten besorgen und benötigen die Liquiditätshilfen der EZB, für die sie als Sicherheit ihre griechischen Staatsanleihen einreichen.

Trichet tritt so hart auf, weil er um den Ruf der EZB fürchtet, die als "Vertrauens- und Stabilitätsanker" funktionieren müsse. Da könne er keine "ausgefallenen Staatsanleihen" akzeptieren, wie er den Regierungschefs "mehrmals im Detail erklärt" habe.

Damit die Euro-Politiker diese Botschaft nicht ignorieren, geht nicht nur Trichet in die Offensive. Auch Bundesbankchef Jens Weidmann hat inzwischen diverse Zeitungen mit Interviews bedient. Zuletzt gab er bei der Bild am Sonntag zu Protokoll, dass ein "Schuldenschnitt keine wirkliche Besserung" für Griechenland bedeute. Vor allem müssten die Griechen und andere Pleitekandidaten stärker sparen, erklärte er am Donnerstag der Zeit: "Ursache der Krise sind unsolide Staatsfinanzen, daher ist die Haushaltskonsolidierung entscheidend, und zwar im gesamten Euro-Raum."

Die Bundesregierung kommentiert diese Äußerungen nicht öffentlich. Der Sprecher des Finanzministeriums merkte nur an: "Das zweite Griechenland-Paket wird mit der Beteiligung von EZB und Internationalem Währungsfonds laufen. Mehr muss man dazu im Moment nicht sagen."

18 Jul 2011

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Geht Griechenland pleite? Was ist ein Gläubiger? Lässt sich der Euro retten? Womit? Von Eurobonds bis Staatsbankrott - alles, was Sie wissen sollten.

Berlin und Paris haben vor dem Euro-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel eine gemeinsame Position zur Schuldensituation in Griechenland gefunden. Details wurden nicht bekannt.

Millionen meist arme Menschen in der Europäischen Union haben kein Konto. Das will die Staatengemeinschaft nun ändern, knickt aber offenbar vor der Bankenlobby ein.

Kann nur eine Umschuldung dem maroden Staat helfen? Und wie stark müssen Banken bluten? Die Regierungspartei streitet munter über einen Schuldenschnitt.

Am Donnerstag wollen die EU-Regierungschefs weitere Vorhaben zur Rettung Griechenlands beschließen. Die Positionen der Deutschen sind dabei variabel.

Es irritiert, wie egomanisch die EZB-Banker ihre eigenen Interessen verfolgen. Denn ein konstruktiver Vorschlag war von ihnen bisher nicht zu hören. Das ist gefährlich.