taz.de -- Bundeswehr-Gelöbnis: Schwör mal!

Die Bundeswehr veranstaltet am Mittwoch ein Gelöbnis vor dem Bundestag, erstmals mit freiwilligen Rekruten. Grüne und Linke kritisieren das Ritual als "überholt".

Die Wehrpflicht ist ausgesetzt, gelobt wird trotzdem: Am Mittwochabend veranstaltet die Bundeswehr ihr jährliches Gelöbnis vor dem Bundestag - erstmals mit freiwillig Wehrdienstleistenden. Direkter Gegenprotest ist nicht geplant. Dafür fordern Grüne und Linkspartei ein Überdenken des "überholten" Rituals.

470 Soldaten aus dem Wachbataillon des Bundesverteidigungsministeriums sowie Rekruten aus Strausberg, Parow, Beelitz und Hagenow sollen am Mittwoch um 18.30 Uhr auf der Wiese vor dem Reichstag ihren Treueschwur auf die Bundesrepublik geloben - nach Einstellung der Wehrpflicht zum 1. Juli allesamt Freiwillige, die sich für Dienstzeiten bis zu 23 Monaten verpflichtet haben. Laut einem Bundeswehrsprecher steht das Gelöbnis nur geladenen Gästen offen. Polizei und Feldjäger würden zum Schutz eingesetzt.

"Eine Militarisierung des öffentlichen Raums halte ich für problematisch", kritisiert Grünen-Landeschef Daniel Wesener. Dass auch nach Ende der Wehrpflicht weiter der Reichstag "als Symbol genutzt" werde, sei unangebracht. "Wir brauchen eine Debatte, ob diese Stadt dieses Gelöbnis weiter gut und richtig findet oder welche anderen Orte und Formen angemessen wären." Auch die Linke schimpft: "Das Gelöbnis ist ein überkommenes Ritual, das nicht in die Öffentlichkeit gehört", so Parteisprecher Thomas Barthel. Mit dem Wegfall der Wehrpflicht sei der öffentliche Treueschwur "noch obsoleter geworden". Die Rekruten seien als Freiwillige ein Berufsstand wie andere auch. "Zivile Entwicklungshelfer werden auch nicht vor'm Bundestag vereidigt", sagt Barthel.

Seit 2008 hält die Bundeswehr ihr Gelöbnis vor dem Reichstag ab. Während es früher regelmäßig Störproteste gab, war es im vergangenen Jahr ruhig geblieben. Zu ritualisiert seien die Aktionen geworden, fanden die Organisatoren. Ähnlich äußert sich die Deutsche Friedensgesellschaft heute: Man lehne es ab, "das Militärspektakel durch eine Demonstration medial aufzuwerten", sagt Sprecher Frank Brendle. Auch die Berliner sähen das Gelöbnis als Ärgernis, da dafür zentrale Straßen gesperrt würden. Die Veranstaltung sei "ein Akt politischer Onanie". Die Gegner laden stattdessen zu einer Videokundgebung ab 20 Uhr auf dem Kreuzberger Heinrichplatz: ein "bunter Abend der Militärverhöhnung".

Der Rückzug der "Gelöbnix"-Protestler ist auch den Gerichten geschuldet. Diese genehmigten vor zwei Jahren statt Demonstrationen nur noch eine Kundgebung fernab der Bundeswehrfeier. Die Anmelderin sah darin einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit, klagte - und verlor Ende Mai.

18 Jul 2011

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