taz.de -- Offen schwuler US-Bundesrichter: Kein Einspruch, Euer Ehren!

"Ein lebender Beweis dafür, dass es besser wird." Der US-Senat hat den ersten offen schwul lebenden Bundesrichter mit großer Mehrheit bestätigt.

Paul Oetken sei "ein lebender Beweis dafür, dass es besser wird," sagte Senator Chuck Schumer kurz nach der Abstimmung im US-Senat. Mit 80 zu 13 Stimmen - alle Gegenstimmen von Republikanern - bestätigte der Senat am Montag den 46-jährigen Oetken als ersten offen schwul lebenden Bundesrichter der Nation. Er wird künftig, und das auf Lebenszeit, dem Bundesgericht in New Yorks Süddistrikt angehören.

Auf Vorschlag Schumers hatte Präsident Barack Obama Oetken im Januar dieses Jahres für den Posten nominiert. Oetken, der mit seinem Partner in Manhattan lebt, hat eine makellose Juristenkarriere. Nach einem Juraabschluss in Yale arbeitete er an verschiedenen Gerichten, in einigen großen Anwaltsfirmen, als Regierungsberater unter Präsident Bill Clinton, dann als Justitiar eines großen Medienunternehmens und unter Präsident Obama wiederum fürs Weiße Haus. Oetken gilt politisch als moderat - was wohl auch die breite Zustimmung zu seiner Person erklärt.

Die queere Community in den Vereinigten Staaten feierte die Bestätigung Oetkens als großen Durchbruch. Joe Solmonese, Chef der LGBT-Organisation Human Rights Campaign, erklärte: "Die Bestätigung Paul Oetkens ist ein Vorbild für alle LGBT-Leute, die im Justizsystem arbeiten wollen, und zeigt, dass harte Arbeit sich auszahlt." Es sei an der Zeit, dass auch die Gerichte des Landes die Diversität der US-Bevölkerung und ihrer sexuellen Orientierungen widerspiegele.

Lawrence vs. Texas und die Sodomiegesetze

Oetken selbst hatte in der Vergangenheit mehrfach LGBT-Organisationen vertreten, unter anderem beim bahnbrechenden Verfahren Lawrence vs. Texas 1993, in dessen Folge die sogenannten Sodomiegesetze, die Homosexualität unter Strafe stellten, in den USA als verfassungswidrig erklärt wurden.

Bislang gibt es auf Ebene der Bundesgerichte nur eine offen lesbische Frau, die schwarze Richterin Deborah Batts. Sie sitzt im gleichen Gericht, dem auch Oetken zukünftig angehören wird. Die heute 64-Jährige war 1994 von Bill Clinton nominiert worden. Etwa 20 weitere Richternominierungen, darunter auch weitere von offen schwul lebenden Juristen, liegen derzeit noch im Senat auf Eis.

19 Jul 2011

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