taz.de -- Türkei auf Konfrontationskurs zu Brüssel: Erdogan stellt der EU ein Ultimatum

Der Premier fordert eine Lösung des Zypernkonflikts, bevor die Zyperngriechen 2012 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Und nennt die EU "unaufrichtig".

ISTANBUL taz | "Sollte die EU im Juli 2012 die Ratspräsidentschaft an die griechischen Zyprioten übergeben, ohne dass zuvor eine politische Lösung zwischen Griechen und Türken auf Zypern erreicht ist, werden wir unsere Beziehungen zur EU für sechs Monate einfrieren." Das ist der Schlüsselsatz einer Rede, die der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan am Dienstagabend bei einem Besuch im türkischen Nordzypern hielt. Erdogan machte deutlich, dass er sich von den Inselgriechen auf Zypern nicht länger hinhalten lassen will und bezeichnete auch die Haltung der EU der Türkei gegenüber als "unaufrichtig". Der Besuch Erdogans auf Zypern galt dem Jahrestag des Einmarschs türkischer Truppen 1974, als diese zum Schutz der türkischen Minderheit den Nordteil der Insel besetzten.

Seine Rede auf Zypern kommt einem Ultimatum gleich. Wenn die EU sich nicht bewegt und die Griechen weiter nicht zu einem Abkommen mit den Inseltürken drängt, "werden wir uns auf keinen Fall mit einer EU-Ratspräsidentschaft an einen Tisch setzen, die wir als Staat nicht anerkennen". Erdogan machte auch deutlich, dass er die türkischen Zyprioten unterstützt, auf Zypern eine Förderation zweier Staaten auf Augenhöhe durchzusetzen. Die Konzessionen, die die Türkei im UN-Plan von 2004 gemacht hatte und die die Griechen in einem Referendum ablehnten, gelten nicht mehr. "Alles muss neu verhandelt werden."

Der Auftritt Erdogans war seine bislang harscheste Kritik an der EU seit dem Amtsantritt der AKP-Regierung vor knapp zehn Jahren. Die Regierung, aber auch der größte Teil der türkischen Bevölkerung, ist zutiefst frustriert, wie sie von der EU hingehalten werden. Seit der Beitrittsprozess 2005 offiziell begann, sind gerade einmal 10 von 34 Kapiteln, die verhandelt werden müssen, eröffnet worden. Seit einem Jahr herrscht kompletter Stillstand.

Nach seiner Wiederwahl am 12. Juni hatte Erdogan noch angekündigt, man werde einen letzten Versuch mit Brüssel machen. Im neuen Kabinett sitzt erstmals ein EU-Minister, um die Verhandlungen voranzutreiben.

Vor Erdogan hatte Außenminister Ahmet Davutoglu gegenüber EU-Erweiterungsminister Stefan Füle erklärt, dass Ankara eine Ratspräsidentschaft der griechischen Zyprioten ohne Lösung des Zypernkonflikts nicht hinnehmen könne. Füle nannte diese Ankündigung "nicht hilfreich". Brüssel reagierte zunächst nicht auf Erdogan.

20 Jul 2011

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