taz.de -- Union fordert Vorratsdatenspeicherung: Reflexdebatte über innere Sicherheit

Nach den Anschlägen von Oslo ruft die Union wieder nach der Vorratsdatenspeicherung, die FDP will sie nicht. Die SPD fordert ein neues NPD-Verbotsverfahren.

BERLIN taz/dapd | Nach den [1][Terroranschlägen von Norwegen] sind in Deutschland heftige Debatten über Fragen der inneren Sicherheit entbrannt. Während deutsche Sicherheitsbehörden bislang keine Hinweise haben, dass der mutmaßliche Attentäter Anders Behring Breivik direkte Verbindungen nach Deutschland hatte, werden Forderungen nach Gesetzesverschärfungen laut. Die Opposition bemängelt derweilen den Kurs der Bundesregierung beim Kampf gegen Rechtsextremismus.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), forderte reflexartig die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Man dürfe den Sicherheitsbehörden nicht die Instrumente vorenthalten, die sie zur Täterermittlung benötigen. Oppositionspolitiker übten heftige Kritik an diesem Vorschlag. Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch warf Uhl Trittbrettfahrerei vor. "Eine Vorratsdatenspeicherung hätte die Tat nicht verhindert", sagte sie. Gleichzeitig forderte sie ein Verbot der NPD.

Die Koalition ist sich beim Thema Vorratsdatenspeicherung nach wie vor uneins. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das bisherige Gesetz im vergangenen Jahr gekippt hatte, streiten sich Union und FDP über eine Neufassung. Die FDP lehnt die Speicherung von persönlichen Telekommunikationsdaten ohne konkreten Anlass grundsätzlich ab.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Union fordern hingegen, dass Verbindungsdaten mehrere Monate auf Vorrat gespeichert werden. Aus dem Innenministerium hieß es am Montag, es gebe beim Thema Vorratsdatenspeicherung keine neuen Argumente.

Nahles fordert neues NPD-Verbotsverfahren

Hektisch Gesetz zu verschärfen, hält SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hingegen nicht für sinnvoll. "Wir müssten mehr Polizeibeamte einstellen, die die rechtsradikale Szene im Internet beobachten können", sagte sie der Rhein-Zeitung. Die Anschläge in Norwegen zu benutzen, um in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung zu rechtfertigen, sei "nicht in Ordnung". Ähnlich argumentiert auch ihr Kollege Dieter Wiefelspütz. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion rief zum Ende des Streits über eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung auf. "Wir sollten die Scharmützel lassen vor dem Hintergrund eines Jahrhundertverbrechens."

Andrea Nahles fordert indes die Innenminister der Länder auf, die Voraussetzungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren zu schaffen. Das, so Nahles, verhindere zwar keinen Anschlag, trockne aber die finanziellen Ressourcen der Rechten aus.

Auf Empörung stießen weitreichendere Vorschläge von Bernhard Witthaut, dem Chef der [2][Gewerkschaft der Polizei] (GdP). Er hat die Einführung einer Datei ins Spiel gebracht, in der auffällige Personen gespeichert werden. Die Konkurrenzorganisation Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG) bezeichnete diesen Vorschlag als "absolute Überreaktion".

Geld für Projekte gegen Rechts wird gekürzt

Vor dem Hintergrund, dass der mutmaßliche Attentäter in Norwegen rechsextremem Gedankengut anhängt, wird der Umgang der Bundesregierung mit Extremismus debattiert. Der Haushaltsentwurf des Familienministeriums für 2012 sieht unter "Maßnahmen zur Extremismusbekämpfung" 27 Millionen Euro vor. Das sind zwei Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Die Einsparung von zwei Millionen Euro soll durch die Senkung administrativer Kosten erreicht werden, heißt es aus dem Ministerium. So soll die Verwaltung der Fördermittel in Zukunft das ehemalige Bundesamt für den Zivildienst übernehmen. "Das eingesparte Geld darf nicht in den allgemeinen Haushalt zurückfließen", fordert Sönke Rix, Rechtsextremismusexperte der SPD-Bundestagsfraktion. Es solle besser zusätzlich für Projekte eingesetzt werden.

Das Vorgehen von Ministerin Kristina Schröder (CDU) beim Thema Extremismus war in den vergangenen Monaten auf Widerstand gestoßen. Die Kritik dreht sich um die sogenannte Demokratieklausel, die das Familienministerium seit Anfang des Jahres von Projektträgern gegen Rechtsextremismus verlangt, die staatliche Unterstützung erhalten wollen. Sie werden verpflichtet, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und müssen darüber hinaus auch ihre potenziellen Partner auf Verfassungstreue überprüfen. Initiativen gegen Rechtsextremismus sehen das als Diskriminierung und Schwächung ihrer Arbeit.

Die Stadt Jena und mehrere Projektträger aus anderen Städten haben deshalb aus Protest auf Projektanträge verzichtet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervor, die der taz vorliegt.

26 Jul 2011

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