taz.de -- Krieg in Libyen: Briten erkennen Rebellenrat an

Eingefrorenes Vermögen von Gaddafi in England soll dem Übergangsrat der Rebellen übergeben werden. In den von Gaddafi kontrollierten Regionen gibt es Engpässe in der Versorgung.

TRIPOLIS/BRÜSSEL dapd/rtr | Großbritannien hat den libyschen Übergangsrat der Rebellen offiziell anerkannt. Außenminister William Hague sagte, Großbritannien werde eingefrorenes Vermögen des Regimes von Machthaber Muammar al Gaddafi in Höhe von 91 Millionen Pfund (102 Millionen Euro) freigeben, um den Rat zu unterstützen. Alle Gaddafi-getreuen Diplomaten würden des Landes verwiesen werden.

Der libysche Geschäftsträger sei ins Außenministerium einbestellt worden, um ihm mitzuteilen, dass er und alle noch in Großbritannien verbliebenen Diplomaten ausgewiesen würden, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch.

Die vom libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi kontrollierten Landesteile haben nach Angaben der Vereinten Nationen mit Engpässen bei der Lebensmittel- und Treibstoffversorgung zu kämpfen. Zudem gestalte sich die medizinische Versorgung der Bevölkerung schwierig, teilten die UN in einem am Montag veröffentlichten Lagebericht mit. Grund hierfür seien nicht nur die bei Kämpfen Verwundeten, sondern auch die Flucht Tausender ausländischer Arbeiter im Gesundheitswesen.

Ein weiteres massives Problem stelle der Treibstoffmangel dar. So bildeten sich vielerorts an den Tankstellen lange Schlangen. Die Benzinreserven könnten bereits in zwei Wochen vollends erschöpft sein, erklärten die UN unter Berufung auf libysche Experten.

Das ölreiche Libyen verfügt zwar über funktionierende Raffinerien, jedoch nicht über genügend Produktionskapazität, um den täglichen Bedarf zu decken. Treibstoff und andere Produkte werden daher derzeit aus Tunesien und dem benachbarten Algerien importiert oder geschmuggelt. UN-Beobachter hatten sich für ihren Bericht eine Woche lang vor Ort ein Bild von der Lage gemacht.

Nato will Luftangriffe so lange wie nötig fortsetzen

Unterdessen erklärte die Nato, die Angriffe gegen die libyschen Streitkräfte trotz zunehmender internationaler Kritik so lange wie nötig fortsetzen zu wollen. "Gaddafi kann uns nicht aussitzen", erklärte Nato-Sprecherin Carmen Romero am Dienstag. "Solange seine Truppen Zivilpersonen angreifen oder bedrohen und solange sie versuchen, humanitäre Hilfe zu verhindern, werden wir an unseren Operationen in Libyen festhalten."

Zu Beginn der Mission hatte die Nato noch mit einem schnellen Rücktritt Gaddafis gerechnet, mittlerweile ist jedoch kein Ende der bereits seit fünf Monaten andauernden Luftangriffe in Sicht. Die USA und Italien haben ihre Beteiligung an dem Einsatz zurückgefahren, Norwegen möchte seine Kampfjets vom Typ F-16 bis zum 1. August endgültig abziehen.

Ungeachtet dessen erklärte die Nato nun, die Angriffe auf dem gegenwärtigen Niveau weiterführen zu wollen. Man habe noch immer die nötigen Mittel, um die derzeit 100 bis 140 Luftangriffe pro Tag fortzusetzen, sagte Oberst Roland Lavoie von der Nato-Einsatzführung im italienischen Neapel.

Pläne für Gaddafis Bleiben in Libyen

Unterdessen zeichnet sich möglicherweise ein breiter Konsens darüber ab, dass Gaddafi im Falle eines Rücktritts in Libyen bleiben könnte. Der britische Außenminister William Hague signalisierte zuletzt Zustimmung für den von seinem französischen Kollegen Alain Juppé vorgebrachten Vorschlag. Das Weiße Haus hatte hingegen erklärt, dass die Entscheidung von libyschen Volk abhänge.

Unstimmigkeit über den Vorstoß herrschte indes vor allem unter den libyschen Rebellen. So hatte der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrats, Mustafa Abdul Dschalil, Berichten zufolge erst am Montag erklärt, eine derartige Einigung in Betracht ziehen zu wollen, seine Äußerungen jedoch kurz darauf wieder revidiert. Gaddafi selbst hatte mehrfach erklärt, er werde weder zurücktreten noch das Land verlassen.

27 Jul 2011

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