taz.de -- Niederländische Rechte und die Taten von Oslo: Wilders will damit nichts zu tun haben

Geert Wilders und seine Antiislam-Partei setzen alles daran, nicht mit den Anschlägen von Norwegen in Verbindung gebracht zu werden. Doch eine Debatte gibt es längst.

Anders Breivik bewunderte Geert Wilders. Entsprechend eilig hatte es dieser, sich von dem "gewalttätigen und kranken Geist" des Attentäters zu distanzieren. Anfang der Woche wurde Wilders sogar noch deutlicher: "Dass der Kampf gegen die Islamisierung durch einen Psychopathen auf gewalttätige Weise missbraucht wird, ist ein Schlag ins Gesicht der weltweiten Antiislambewegung." Knapp eine Woche nach den Attentaten von Oslo ist eine heftige Debatte über eine etwaige Mitverantwortung der niederländischen Rechtspopulisten im Gang.

Die Partij voor de Vrijheid (PVV) und ihre Galionsfigur Wilders stehen unter Zugzwang: die liberale Tageszeitung De Pers nannte Breivik den "ersten Terroristen, der sich explizit auf die Ideologie der Neuen Rechten beruft".

Auch Bart Jan Spruyt, Vorsitzender der konservativen Edmund-Burke-Stiftung, sieht einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen der Gedankenwelt des Attentäters und "der apokalyptischen Vision, die Wilders systematisch darstellt". Spruyt forderte Wilders zu Wochenbeginn auf, seine ideologischen Unterschiede zu Breivik öffentlich zu machen.

Vorsichtige Worte kamen bislang von den linken Parteien. Sozialdemokraten, Linksgrüne und Sozialisten beteuerten zunächst unisono, dass Wilders keine Schuld an den Taten Breiviks trifft. Der Chef der Arbeitspartei, Job Cohen, mahnte indes, Politiker sollten sich über ihren Einfluss bewusst sein und "ihre Worte mäßigen". Pointierter wird der grüne Abgeordnete Tofik Dibi: Wilders müsse sagen können, was er will, stehe allerdings auch in der Verantwortung, die Wut seiner Anhänger zu "kanalisieren". Dibi fordert nach der Sommerpause eine Debatte über die Berührungspunkte zwischen der PVV, dem Attentäter und der Xenophobie.

Wenig erpicht auf eine solche Diskussion dürfte die konservative Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten sein, die von der PVV geduldet wird. Erst vor wenigen Wochen verabschiedete sie eine "Integrationsnota", die Migranten zur Assimilation aufruft und sich eindeutig von der multikulturellen Gesellschaft verabschiedet. In diesem Dokument manifestiert sich die Essenz der verbissenen niederländischen Diskussion um Identität und Integration: Inhalte, die einst Pim Fortuyn auf der politischen Agenda platzierte, sind längst im Mainstream angekommen.

Den Beweis dafür erbrachte unlängst der christdemokratische Vizepremier Maxime Verhagen, der in einer Rede Verständnis für jede Art von Überfremdungsangst ausdrückte. Es überrascht nicht, dass seine Partei die Attentate von Oslo nicht als Anlass sieht, über den Ton der politischen Auseinandersetzung in den Niederlanden zu debattieren.

28 Jul 2011

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