taz.de -- Kommentar Norwegen und die NPD: Eine gefährliche Logik

SPD und Linke fordern ein neues Verbotsverfahren. Die CDU will der NPD den Geldhahn zudrehen. Doch das ist eine gefährliche, demokratiegefährdende Mogelpackung.

Was hat ein blutiges Massaker in Skandinavien mit der NPD in Deutschland zu tun? Nicht viel mehr als Anders Behring Breivik mit Henryk Modest Broder.

Wie manche die Schreckenstaten des norwegischen Massenmörders benutzen, um dem zynischen Clown der deutschen Islamkritiker endlich jenen Schlag zu versetzen, den sie ihm schon immer versetzen wollten, so bieten die Anschläge von Oslo und Utøya einen Anlass zur Renaissance der alten NPD-Debatte.

Diese Reflexe werfen kein gutes Licht auf die politische Kultur in der BRD, denn eine solche Instrumentalisierung verbietet sich schlicht.

Wenn die jetzt wiederaufgeflammte Diskussion wenigstens einen Erkenntnisgewinn beinhalten würde! Aber die Frontlinien sind nach wie vor dieselben - und damit bleibt auch die kollektive Hilflosigkeit, einen gangbaren Weg zu finden, um dem Treiben der NPD wirksam Einhalt zu gebieten.

Während SPD und Linkspartei lautstark und vergeblich ein neues Verbotsverfahren fordern, holt die CDU ihren Vorschlag aus der Mottenkiste, der NPD stattdessen den Geldhahn abzudrehen - eine gefährliche, demokratiegefährdende Mogelpackung.

Dem niedersächsischen CDU-Innenminister Uwe Schünemann schwebt eine Änderung des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes vor: Das "Prinzip der wehrhaften Demokratie" erlaube ein Abgehen von der festgeschriebenen Chancengleichheit aller Parteien. So könnten "Parteien mit Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.

Wie praktisch: Anhaltspunkte für solche "Bestrebungen" sieht der aktuelle Verfassungsschutzbericht Niedersachsens auch bei der Linkspartei. Man schlägt auf die NPD und trifft wie nebenbei die unliebsame parlamentarische Konkurrenz von links.

29 Jul 2011

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Was müsste aus den Regalen unserer Supermärkte verschwinden, um Taten wie die von Oslo künftig zu verhindern? "World of Warcraft" macht schon mal den Anfang.

Interessiert es uns, wie es den Muslimen in Deutschland nach dem Massaker von Oslo geht? Ein Text über Fragen, die gestellt werden, und die eine, die wichtig wäre.

Niedersachsens Innenminister Schünemann will der NPD den Geldhahn zudrehen und so die rechtsextreme Szene schwächen. Das ist schwieriger, als er denkt.