taz.de -- Schulreform in NRW: Zwölf Jahre "Schulfrieden"

Vieles neu in NRW: Die Sekundarschule soll die bestehenden Schulformen ergänzen, die Hauptschule darf abgeschafft werden. Lehrerverbände begrüßen das.

KÖLN taz | Ab Herbst soll für mindestens zwölf Jahre "Schulfrieden" in Nordrhein-Westfalen sein. So haben es jedenfalls SPD, Grüne und CDU Mitte Juli in ihrem "Schulpolitischen Konsens für Nordrhein-Westfalen" vereinbart. Mit einer gemeinsam getragenen Gesetzesnovelle soll nach der Sommerpause die Sekundarschule als weitere Schulform etabliert werden. In dieser lernen die Schüler mindestens in den Klassen fünf und sechs gemeinsam, eine eigene gymnasiale Oberstufe gibt es nicht. Außerdem verschwindet die Hauptschulgarantie aus der Landesverfassung.

Damit begibt sich das bevölkerungsreichste Bundesland schleichend auf den Weg zu einem zweigliedrigen Schulsystem, wie es auch woanders Mode geworden ist. Im September sollen die vereinbarten Änderungen des Schulgesetzes und der Landesverfassung in den Landtag eingebracht werden. Bis Oktober sollen die Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein.

Selten zuvor ist eine Schulreform auf derartig breite Zustimmung gestoßen. Unisono lobten die Lehrerverbände die rot-grün-schwarze Verständigung - wenn auch aus unterschiedlichen Motiven. Während konservative Verbände wie der Philologenverband die "eindeutige Abkehr von der Einheitsschule" bejubelten, freute sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) "über die positiven Signale für die Gesamtschulen". Aus der Vereinbarung, die die rot-grüne Minderheitsregierung mit der größten Oppositionspartei getroffen hat, ist beides herauslesbar.

Die bisherige Verfassung ist vage

Aber vereinzelt gibt es auch kritische Stimmen. Die Grüne Jugend NRW sprach von einer "Minimallösung", die "kein Grund zum Feiern" sei. Die Landesregierung habe "deutliche Zugeständnisse an die überholten schulpolitischen Vorstellungen der CDU" machen müssen. Deutlicher wird die frühere bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Brigitte Schumann: "Für diejenigen, die die Grünen und die SPD in jüngster Vergangenheit als Kritiker des gegliederten Schulsystems ernst genommen haben, ist dies ein absoluter politischer Vertrauensbruch", wirft die Lehrerin ihren alten Parteifreunden vor. Besonders kritisiert sie die geplante explizite Aufnahme des gegliederten Schulsystems in die Landesverfassung. Das sei "der eigentliche Erfolg der CDU".

Bisher heißt es in der Verfassung nur vage: "Die Gliederung des Schulwesens wird durch die Mannigfaltigkeit der Lebens- und Berufsaufgaben bestimmt." Nach Ansicht progressiver Bildungspolitiker wäre dieses Gliederungsgebot durchaus auch in einem einheitlichen Schulsystem mit innerer Differenzierung realisierbar.

Die Kritik teilt im Landtag nur die Linkspartei. Sie hat bereits angekündigt, gegen den "Schulkonsens" zu stimmen. Die angekündigte Verfassungsgarantie für das gegliederte Schulsystem sei "ein Rückfall ins 19. Jahrhundert", sagte ihre bildungspolitische Sprecherin Gunhild Böth.

3 Aug 2011

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