taz.de -- Prozess gegen Timoschenko in der Ukraine: "Sorge über Rechtsstaatlichkeit"
Der Antrag auf Aufhebung der Untersuchungshaft für Julia Timoschenko wurde abgelehnt. Tausende demonstrierten gegen die Inhaftierung der früheren Ministerpräsidentin.
KIEW dpa/rtr/dapd | In dem umstrittenen Prozess gegen die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat das Gericht in Kiew eine Aufhebung der Untersuchungshaft abgelehnt. Für den von der Verteidigung beantragten Schritt gebe es keinen Grund, entschied Richter Rodion Kirejew. Das berichteten Medien in Kiew am Montag aus dem Gerichtssaal.
Die EU hat sich besorgt über die Verhaftung Timoschenkos geäußert. Von einem Land, dass den EU-Beitritt anstrebe, erwarte man hohe Standards, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und des EU-Kommissars für Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle.
Die Verhaftung sei "ein Anlass zur Sorge über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine". Ashton und Füle betonten die Notwendigkeit von "fairen, transparenten und unabhängigen Gerichtsprozessen". Von der Ukraine, die ein Assoziierungsabkommen mit der EU anstrebt, erwarteten sie "hohe Standards".
Der Prozess gegen die 50-Jährige war unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen fortgesetzt worden. Timoschenko drohen bis zu zehn Jahre Haft. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben am Montag Tausende Menschen gegen die Inhaftierung protestiert. Die Demonstranten versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude und blockierten die Hauptverkehrsader von Kiew.
Die des Amtsmissbrauchs angeklagte 50-Jährige war am Freitag wegen Missachtung von Verfahrensregeln inhaftiert worden. Sie hatte sich geweigert aufzustehen, bevor sie sich an das Gericht wandte, und den Vorsitzenden Richter mehrfach beleidigt. Auf Anordnung des Gerichts wurde Timoschenko daher am Freitag von Polizisten umringt und aus dem Gerichtssaal gebracht.
Timoschenko wird Machtmissbrauch im Zusammenhang mit einem Gas-Abkommen mit Russland aus dem Jahr 2009 vorgeworfen. Sie hat die Vorwürfe zurückgewiesen und wirft Präsident Viktor Janukowitsch vor, sie mithilfe des Gerichtsverfahrens an der Teilnahme von Wahlen abzuhalten zu wollen.
Der Richter hatte die Haft am Freitag nach wiederholten Störungsversuchen der Oppositionsführerin angeordnet. Die Entscheidung gegen die Galionsfigur der pro-westlichen Orangenen Revolution von 2004 stößt international auf Kritik. Dagegen sagte die Staatsanwaltschaft, an den Gründen für die Haft habe sich nichts geändert.
8 Aug 2011
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