taz.de -- Reaktionen auf Verurteilung Timoschenkos: EU ist tief enttäuscht
Nach der Verurteilung von Julia Timoschenko droht Brüssel der Ukraine mit "ernsten Folgen", Moskau nennt das Urteil "antirussisch". Timoschenko kündigte Widerspruch an.
KIEW afp/dpa/taz | Nach der Verurteilung der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft hat die EU-Kommission dem Land mit "ernsten Folgen" für die gemeinsamen Beziehungen gedroht.
"Die EU ist tief enttäuscht", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Der Prozess habe nicht internationalen Justizstandards entsprochen. Timoschenko war am Dienstag des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit einem Gasgeschäft schuldig gesprochen worden.
Das Gericht in Kiew verfügte über die Haftstrafe hinaus, dass Timoschenko 137 Millionen Euro Schadenersatz zahlen muss. Diese Summe habe die Ukraine wegen der von Timoschenko ausgehandelten Gasverträge mit Russland aus dem Jahr 2009 verloren. Mit dem Urteil folgte das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.
Noch während der Richter das Urteil verlas, kündigte Timoschenko Widerspruch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Sie erkenne den Schuldspruch nicht an und werde weiter um ihren "ehrlichen Ruf" kämpfen, sagte die inhaftierte Galionsfigur der Orangenen Revolution von 2004.
Tausende demonstrieren gegen das Urteil
Der Richter sei eine Marionette von Präsident Wiktor Janukowitsch. Dieser hatte Timoschenko bei der Wahl Anfang 2010 knapp geschlagen. In Kiew demonstrierten am Dienstag Tausende Anhänger der 50-jährigen Oppositionsführerin gegen das Urteil.
Auch die Bundesregierung kritisierte das Urteil. "Es wirft leider ein sehr negatives Schlaglicht auf die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine", erklärte Außenminister Guido Westerwelle. Die russische Regierung wiederum bezeichnete das Urteil gegen Timoschenko als "offensichtlich antirussisch".
Das Gericht habe ignoriert, dass die 2009 von Timoschenko und ihrem russischen Amtskollegen Wladimir Putin ausgehandelten Gasverträge den Gesetzen der Ukraine und Russlands entsprächen. "Ich verstehe ehrlich gesagt nicht ganz, wofür sie ihr diese sieben Jahre gegeben haben", sagte Putin.
Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch äußerte am Dienstagnachmittag Verständnis für die Kritik an dem Urteil. "Das ist ohne Zweifel ein bedauernswerter Fall, der die europäische Integration der Ukraine behindert", sagte Janukowitsch in Kiew. Zugleich betonte er, dass das Urteil "nicht definitiv" sei und Timoschenko gegen ihre Verurteilung zu sieben Jahren Haft Berufung einlegen könne.
11 Oct 2011
ARTIKEL ZUM THEMA
Verhaftungen, Spitzelei, Zensur: Sein Land ist in Verhältnisse zurückgekehrt, die man mit der Revolution hinter sich lassen wollte, sagt der ukrainische Juri Andruchowytsch.
Nach der Verurteilung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat die EU-Kommission ein für Donnerstag geplantes Treffen mit Staatschef Viktor Janukowitsch verschoben.
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch deutete eine Freilassung der Expremierministerin Julia Timoschenko an. Gegen die wurden zugleich aber neue Ermittlungen angesetzt.
Mehrere Abkommen mit der Ukraine sind reif für die Unterzeichnung, doch die EU zögert. Das Urteil gegen Timoschenko ist eine Bestätigung für die Skeptiker.
Sieben Jahre Haft bekommt Julia Timoschenko für einen Gasvertrag mit Russland. Die Urteilsverkündung nutzt sie noch einmal zu einem Kräftemessen mit dem Richter.
Von Anfang an war klar, dass es bei der Prozessposse um eine Abrechnung mit Timoschenko ging. Jetzt muss die EU ihre Politk gegenüber Ex-Sowjetrepubliken neu justieren.
Osteuropa-Experte Cornelius Ochmann fordert, die Östliche Partnerschaft der EU verstärkt als Forum für zivilgesellschaftlichen Dialog zu nutzen.
Der Prozess gegen die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko zeigt die Defizite des ukrainischen Rechtsstaates. Die Richter werden kontrolliert.
Der Antrag auf Aufhebung der Untersuchungshaft für Julia Timoschenko wurde abgelehnt. Tausende demonstrierten gegen die Inhaftierung der früheren Ministerpräsidentin.