taz.de -- Teure Gebühren für Kunden ohne Geld: Sparkasse wird Luxus für Arme
Die Berliner Sparkasse verdoppelt die Kontoführungsgebühren für die, die sowieso kein Geld haben. Arbeitslosenverband und Betroffene sind entrüstet. Senator lässt prüfen.
Der Sparkasse werden die Kunden ohne Geld zu teuer. Deshalb erhöht sie zum 1. Oktober 2011 die Gebühren für Guthabenkonten von bisher maximal 3,90 Euro auf 8 Euro monatlich. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) will die Erhöhung von der Sparkassenaufsicht rechtlich prüfen lassen.
Mietzahlungen, Kreditraten, Handyabrechnung - ohne Konto geht heutzutage in der Regel nichts. Menschen mit negativem Schufa-Eintrag hatten in der Vergangenheit so große Probleme, überhaupt ein Konto zu eröffnen, dass es 1995 Pläne für eine gesetzliche Regelung gab. Die Kreditinstitute wollten ein Gesetz unbedingt vermeiden und kamen der Regierung mit einer "Selbstempfehlung" zuvor.
Demnach soll zwar jeder Bürger ein Girokonto eröffnen können, unabhängig von Art und Höhe seiner Einkünfte. Aber diese Selbstverpflichtung gelte nur, solange es dem Kreditinstitut nicht "unzumutbar" ist. So kann ein Konto unter anderem abgelehnt werden, wenn nicht sicher ist, ob die Entgelte für Kontoführung bezahlt werden.
Genau diese Gebühren erhöhte die Sparkasse Berlin bereits im November 2010 für Neukunden. Ab Oktober sollen nun auch die Bestandskunden das Doppelte zahlen. Sprecherin Constanze Stempel begründete dies mit "einem höheren Bearbeitungsaufwand" für Guthabenkonten. Da eine Überziehung bei diesem Kontotyp nicht erlaubt ist, sei der Kontostand permanent zu überwachen und die Betreuung dieser Kunden besonders intensiv. Die 8 Euro seien nicht einmal kostendeckend. Hinzu komme, dass sich "die Zahl der Guthabenkonten in den letzten fünf Jahren verdoppelt hat", so Stempel. Eine genaue Zahl will sie nicht nennen.
Laut Senatswirtschaftsverwaltung tragen die Sparkassen tatsächlich die Hauptlast der Guthabenkonten. Senator Wolf, dem die Sparkassenaufsicht untersteht, hält die Erhöhung der Gebühren dennoch "persönlich für unangemessen". Die Sparkasse sei schließlich nicht allein der Gewinnerzielung verpflichtet. "Die Selbstverpflichtung reicht offensichtlich nicht aus", so Wolf gegenüber der taz. Er schlägt einen neuen Anlauf für eine bundesgesetzliche Regelung vor, die alle Banken verpflichtet, Guthabenkonten zu Konditionen bereitzustellen, die auch für sozial Schwache und Hartz-IV-Empfänger tragbar sind.
Zum Vergleich: Bei der Deutschen Bank kostet ein Guthabenkonto 8,99 Euro im Monat. Bei der Berliner Volksbank sind es 5 Euro. Die Nachhaltigkeitsbank GLS verlangt für ihr Girokonto monatlich 2 Euro. Es bekomme zwar nicht jeder ein Konto, aber ein negativer Schufa-Eintrag sei kein genereller Ausschlussgrund.
Gebühren für Zahlungsverkehr sind im Hartz-IV-Regelsatz nicht enthalten. Wer kein Konto hat und auf Barauszahlungen angewiesen ist, für den wird es laut Marion Drögsler vom Arbeitslosenverband noch teurer. "Mit der Gebührenerhöhung wird die Notsituation dieser Menschen ausgenutzt", so Drögsler zur taz.
Sparkassenkunde Ralf Schulz wurde per Anschreiben über die Erhöhung seiner Kontoführungsgebühren informiert. Dass Kunden wie er besonders teuersind, steht darin nicht. Die "Entwicklung und Bereitstellung modernster Automatentechnik" seien schuld. Schulz ist entrüstet: "Die Erhöhung wird genau den Kunden zugemutet, die eh schon prekäre Einkommen haben."
10 Aug 2011
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