taz.de -- Aufstand in Syrien: Sicherheitsrat erwägt mehr Härte
Vier Staaten im UN-Sicherheitsrat fordern "weitergehende Schritte" gegen das Regime Assads. Der syrische UN-Botschafter zieht Parallelen zu den Krawallen in Großbritannien.
NEW YORK dpa/afp | Nach neuen tödlichen Übergriffen auf Demonstranten in Syrien erwägen die westlichen Staaten im UN-Sicherheitsrat ein härteres Vorgehen gegen das Regime in Damaskus. Der Sicherheitsrat müsse "weitergehendere Schritte" erörtern, wenn die Führung weiter mit Gewalt gegen ihr eigenes Volk vorgeht und sich Reformen verweigert, sagte Großbritanniens Vize-Botschafter Philip Parham am Mittwoch nach einer geschlossenen Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums.
Parham sprach auch im Namen seiner Amtskollegen aus Frankreich, Portugal und auch Deutschland. Welcher Art diese "Schritte" sein sollten , sagte er nicht.
Die Vereinten Nationen gehen inzwischen von 2.000 toten Zivilisten seit Beginn der Unruhen im März aus. Weitere 3.000 Menschen seien verschwunden. Die Nachrichten über die Gewalt gegen die Oppositionellen seien "entsetzlich". "Wir fordern das syrische Regime auf, die Rufe zu hören, die vom Sicherheitsrat, aus der Region selbst und von anderen Teilen der internationalen Gemeinschaft kommen", sagte Parham.
Bisher habe Präsident Baschar al-Assad die einstimmige Forderung des Sicherheitsrates nach Reformen und einem Ende der Gewalt ignoriert. Stattdessen seien 13.000 Syrer von der Geheimpolizei festgenommen worden, Zehntausende seien geflohen. Allein 8.000 würden in Flüchtlingslagern in der Türkei ausharren.
27 Tote in der Nacht zu Mittwoch
Bei anhaltenden Offensiven der syrischen Streitkräfte gegen Oppositionshochburgen sind in der Nacht zum Donnerstag mindestens 27 Menschen getötet worden. 19 Bürger starben in der Stadt Homs, acht weitere in Deir al-Zor und Idlib, berichteten die Lokalen Koordinationskomitees der Syrischen Revolution, ein Dachverband der syrischen Protestbewegung.
In Deir al-Zor sollen die Truppen ein Minarett beschossen und zerstört haben. Die Berichte können von unabhängiger Seite nicht bestätigt werden, weil das Regime Journalisten nicht frei arbeiten lässt.
In den Nachtstunden gingen die Kundgebungen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad weiter. Videos, die von Aktivisten ins Internet gestellt wurden, zeigten Demonstrationen in mehreren Städten, darunter in Homs, in der südlichen Provinz Daraa und in der Vorstadt Hersta bei Damaskus.
"Bewaffnete und terroristische Gruppen"
Der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari hat Parallelen zwischen den regierungskritischen Protesten in seinem Land und den Krawallen in Großbritannien gezogen. Der britische Premierminister David Cameron könne die Randalierer unwidersprochen als Mitglieder von "Banden" bezeichnen, sagte Dschaafari am Mittwoch (Ortszeit) nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage in Syrien. Der Westen erlaube es aber Syrien nicht, den gleichen Begriff zu benutzen, wenn es um "bewaffnete und terroristische Gruppen" gehe, die in seinem Land hinter der Gewalt stünden. "Das ist Scheinheiligkeit, das ist Arroganz", sagte Dschaafari.
Der britische Vize-UN-Botschafter Philip Parham wies den Vergleich als "absurd" zurück. In Großbritannien unternehme die Regierung "angemessene, rechtmäßige, transparente Schritte, um die Rechtsstaatlichkeit für die Bürger zu garantieren". In Syrien würden dagegen tausende unbewaffnete Zivilisten angegriffen und viele von ihnen getötet.
In Syrien sind beim gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte und der Armee gegen regierungskritische Demonstranten nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten seit Mitte März rund 2.000 Zivilisten getötet worden. Großbritannien wird seit Samstagabend von schweren Ausschreitungen erschüttert, Auslöser war der Tod eines vierfachen Familienvaters bei einem Polizeieinsatz im Londoner Stadtteil Tottenham.
Dschaafari warf dem Westen vor, bei Angaben zur Lage in Syrien "die Wahrheit zu manipulieren und wichtige Tatsachen zu verstecken". So seien seit Beginn der Proteste 500 Polizisten und andere Sicherheitskräfte getötet worden.
11 Aug 2011
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