taz.de -- Birmas Oppositionsführerin: Suu Kyi auf Stippvisite

Auf der ersten politischen Reise seit ihrer Freilassung ruft Birmas Oppositionsführerin zur nationalen Einheit auf. Ihr eintägiger Kurztrip gilt als Test für ihre Freiheit.

BANGKOK taz | Ihre erste politische Reise seit ihrer Entlassung aus dem Hausarrest Mitte November ist friedlich verlaufen. Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi rief am Sonntag in der Region Bago etwa 80 Kilometer nördlich von der früheren Hauptstadt Rangun zum Zusammenhalt auf. "Nur so können wir unser Land voranbringen", sagte die Friedensnobelpreisträgerin, die eine Pagode besuchte und zwei Büchereien zu ihren Ehren eröffnete.

Die Reise war bewusst auf einen einzigen Tag angelegt. Sie galt als Test dafür, inwieweit Suu Kyi ihre neu gewonnene Freiheit auskosten kann. Zuletzt war sie im Mai 2003 bei einem Trip durch den Norden Birmas verhaftet worden. Es ist erst wenige Wochen her, dass Birmas neue Regierung Suu Kyi mit Konsequenzen gedroht hatte, sollte diese ihre Reisen wieder aufnehmen und um Unterstützung ihrer Anhänger werben. Die Regierung ist seit Ende März im Amt.

Doch kurz darauf gaben sich die Autoritäten den Anschein, man lasse gegenüber der Opposition Milde walten. In einer seltenen Pressekonferenz hatte Informationsminister Kyaw Hsan vor ein paar Tagen erklärt, dass sich Suu Kyis "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) als Partei registrieren lassen solle, wenn sie sich an der Politik des Landes beteiligen wolle. Doch es war das frühere Militärregime, das dafür sorgte, dass sich die neue Regierung überwiegend aus Exgenerälen und Juntavertrauten zusammensetzt, und das vor den umstrittenen Parlamentswahlen im November 2010 für die Zwangsauflösung der NLD verantwortlich war. Die NLD hatte zum Wahlboykott aufgerufen.

Auch ist zweifelhaft, ob ein weiterer Versuch der Annäherung zwischen Opposition und Regierung langfristig Ergebnisse bringt. Kurz vor ihrer Reise traf Suu Kyi zweimal mit Arbeitsminister Aung Kyi zusammen, mit dem sie offenbar die Bedingungen für die Stippvisite ausgehandelt hatte. Den Arbeitsminister kennt Suu Kyi seit Jahren: Nach der blutigen Niederschlagung der von Mönchen angeführten friedlichen Proteste im September 2007 hatte die Junta Aung Kyi als "Verbindungsmann" eingesetzt. Damit sollte der internationalen Gemeinschaft suggeriert werden, das Regime beginne einen Dialog mit der Opposition.

Offensichtlich ist auch die jetzige Regierung um ein weltoffenes Image bemüht. Demnächst soll entschieden werden, ob Birma als Mitglied des Südostasiatischen Staatenbundes Asean 2014 den Vorsitz übernehmen darf. Dies wird aber nur der Fall sein, wenn Beobachter dem Land deutliche Fortschritte bei der Demokratisierung bescheinigen können.

Davon ist aber nichts zu spüren. Dissidenten beklagen anhaltende Unterdrückung, Vergewaltigungen und Morde vor allem in den von ethnischen Minderheiten bewohnten Konfliktregionen im Norden und Osten Birmas. "Statt den konstruktiven Dialog mit ethnischen Gruppierungen zu suchen, haben Regierungstruppen die Angriffe verstärkt", kritisiert Khin Ohmar von der Organisation "Burma Partnership". Mindestens zwei der langjährigen Waffenstillstandsabkommen mit Rebellenarmeen der Shan- und Kachin-Minderheiten wurden gebrochen. Seit den Wahlen vor neun Monaten waren wegen erneuter Kämpfe mehrere zehntausend Menschen nach Thailand oder Richtung chinesische Grenze geflohen.

14 Aug 2011

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Auf dem Südostasiengipfel wird Birmas Junta hoffähig, sogar Aung San Suu Kyi kann in die Politik zurückkehren. Auch ein Besuch der US-Außenministerin ist geplant.

Laut Staatsmedien will Birma über 6000 Gefangene freilassen. Am Mittwoch soll damit begonnen werden. Ob die Amnestie auch für politische Häftlinge gilt, ist unklar.

San Suu Kyi darf sogar reisen und reden: In dem südosasiatischen Land sind die Militärs jetzt in Zivil an der Macht - doch sie gewähren der Opposition neue Freiheiten.

Birmas Bevölkerung leidet unter Vertreibungen, Zwangsarbeit und Vergewaltigungen. Die internationale Gemeinschaft muss endlich einen Weg finden, um diese Verbrechen zu ahnden.

Human Rights Watch erhebt schwere Vorwürfe: Birmas Militärdiktatur halte Häftlinge wie Sklaven, missbrauche sie als menschliche Schutzschilde und treibe sie durch Minenfelder.

Die birmesische Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat die Hauptstadt Rangun verlassen. Es ist ihre erste Reise seit der Freilassung aus dem Hausarrest.