taz.de -- Kommentar Opposition Birma: Deutschland muss mehr tun

Birmas Bevölkerung leidet unter Vertreibungen, Zwangsarbeit und Vergewaltigungen. Die internationale Gemeinschaft muss endlich einen Weg finden, um diese Verbrechen zu ahnden.

Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi darf wieder reisen. Doch das ist kein Indiz für die ersehnte Demokratisierung des Landes. Denn offenbar gingen ihrer eintägigen Stippvisite Verhandlungen mit der Regierung voraus.

Auffallend ist zudem, dass sich die 66-jährige Oppositionsführerin seit ihrer Freilassung aus dem Hausarrest im November mit allzu deutlicher Kritik an den Autoritäten meist zurückhält. Stattdessen rief sie auch während ihrer aktuellen Reise vor allem zu nationalem Zusammenhalt auf.

Von Demokratie ist Birma immer noch weit entfernt. In den berüchtigten Gefängnissen des Landes sitzen weiter fast 2.000 politische Häftlinge; Folter gehört laut Regimekritikern weiterhin zur staatlichen Politik. Und in vielen überwiegend von ethnischen Minderheiten bewohnten Gebieten gehen die jahrzehntealten Konflikte mit Rebellengruppen unvermindert weiter; gerade erst hat das Regime wieder zwei Waffenstillstandsabkommen gebrochen. Die Bevölkerung leidet unter Vertreibungen, Zwangsarbeit und Vergewaltigungen. Von "nationaler Aussöhnung", Entwicklung und Frieden kann daher keine Rede sein.

Die internationale Gemeinschaft konnte sich bislang leider nicht darauf verständigen, die Menschenrechtsverletzungen in Birma einhellig zu verurteilen. Sie muss endlich einen Weg finden, um diese Verbrechen zu ahnden. Eine UN-geführte Untersuchungskommission, wie sie der UN-Sonderberichterstatter Tomás Ojea Quintana vorgeschlagen hat, muss eine breitere Unterstützung finden, als bisher abzusehen ist. Ein Teil der EU-Staaten sowie die USA, Kanada, Australien und Neuseeland machen sich dafür stark. Deutschland hingegen steht in der Kritik: Menschenrechtler werfen der Bundesregierung vor, diese Initiative zu behindern.

14 Aug 2011

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Der Besuch Hillary Clintons ist der erste einer US-Chefdiplomatin in dem Land seit mehr als 50 Jahren. Birmas Präsident Thein Sein nennt das Treffen "historisch".

Die Friedensnobelpreisträgerin wird erstmals bei Parlamentswahlen in Birma kandidieren. Dank einer Verfassungsänderung hatte sich ihre Partei wieder aufgestellt.

Auf dem Südostasiengipfel wird Birmas Junta hoffähig, sogar Aung San Suu Kyi kann in die Politik zurückkehren. Auch ein Besuch der US-Außenministerin ist geplant.

Das international isolierte Regime sucht nach einer vorsichtigen politischen Öffnung. Doch von den 2.000 politischen Gefangenen kommen nur wenige frei.

Laut Staatsmedien will Birma über 6000 Gefangene freilassen. Am Mittwoch soll damit begonnen werden. Ob die Amnestie auch für politische Häftlinge gilt, ist unklar.

Auf der ersten politischen Reise seit ihrer Freilassung ruft Birmas Oppositionsführerin zur nationalen Einheit auf. Ihr eintägiger Kurztrip gilt als Test für ihre Freiheit.