taz.de -- Krieg in Libyen: Gaddafi will angeblich nach Südafrika
Einem Zeitungsbericht zufolge ist der libysche Machthaber krank und will sich behandeln lassen. Doch Südafrika ist Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs und müsste ihn festnehmen.
ISTANBUL/JOHANNESBURG dpa/taz | Der von den Rebellen immer stärker bedrängte libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi will sich angeblich nach Südafrika absetzen. Dies berichtete die arabische Zeitung al-Sharq al-Awsat am Mittwoch. Gaddafis Büroleiter, Baschir Salih, habe bei seinen jüngsten Gesprächen in Mauretanien, Mali und Tunesien erklärt, sein Chef sei krank und wolle das Land verlassen, um sich medizinisch behandeln zu lassen.
Nach Informationen der Zeitung soll Gaddafi den südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma gebeten haben, ihn und seine Familie aufzunehmen. Angeblich soll Gaddafi, um seine sichere Ausreise zu garantieren, auch Kontakt zu französischen und britischen Spitzenbeamten aufgenommen haben.
Gleichzeitig gab es unbestätigte Berichte über Bewegungen an der libysch-tunesischen Grenze und die Landung südafrikanischer Flugzeuge auf dem Flughafen von Tripolis. Südafrika hat sich wiederholt um eine Vermittlung im libyschen Konflikt bemüht.
Doch ein Exil für Gaddafi ist wenig wahrscheinlich, denn Südafrika ist Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), der einen internationalen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hat. Somit hat Südafrika die Verpflichtung, Gaddafi im Falle einer Einreise sofort festzunehmen. "Aus juristischer Sicht gibt es in Südafrika keine Möglichkeit, Gaddafi aufzunehmen", folgert Ottilia Maunganidze, die für das "International Crime in Africa Programme" am Internationalen Institut für Sicherheitsstudien in Pretoria arbeitet. Dies habe selbst die Ministerin für Internationale Beziehungen kürzlich gesagt. Es gebe auch keine Ausnahmeregelungen für sogenannte Würdenträger wie Staatspräsidenten und andere Persönlichkeiten, einen internationalen Haftbefehl aufzuheben.
Sollte Südafrika aus politischen Gründen dem libyschen Machthaber dennoch den Aufenthalt ermöglichen, hätte er keine leichte Zeit im Exil, meint Maunganidze. "Die südafrikanische Zivilgesellschaft ist sehr stark und wird protestieren, das Justizministerium und Anwälte würden dagegen vorgehen und es gäbe eine Reihe von Gerichtsprozessen."
Hinzu kommt, dass der UN-Sicherheitsrat ein Reiseverbot für Gaddafi verhängt hat. "Im Moment ist Libyen das sicherste Land für ihn, denn es hat das Rom-Statut des ICC nicht unterzeichnet, ist also kein Mitgliedsstaat", fügte Maunganidze hinzu. MSI
17 Aug 2011
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