taz.de -- Linke Grüße an den Lider: Kleine Kubakrise

Dieses Mal ist es der Geburtstagsgruß an Fidel Castro: Mitten im Wahlkampf muss die Linkspartei die nächste unangenehme Debatte kleinreden.

BERLIN taz | Klaus Lederer, Chef der Linkspartei in Berlin, ist sauer. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier einige ihre sektierermäßigen Rechnungen auf dem Rücken der wahlkämpfenden Landesverbände austragen wollen", sagte er dem Tagesspiegel. Am 18. September wird in Berlin gewählt. Die Linkspartei will eine Neuauflage der rot-roten Koalition, die seit zehn Jahren regiert. Doch die Mauerdebatte und das von der Linksparteispitze Gesine Lötzsch und Klaus Ernst verfasste Glückwunschschreiben zum 85. Geburtstag des kubanischen Exstaatschefs Fidel Castro frustriert die Genossen. "Mir steht es bis hier oben", so Lederer.

In der Partei sind viele bemüht, die Wogen zu glätten. Die Aufregung um den Fidel-Glückwunsch sei "künstlich", sagte Dietmar Bartsch, Vizefraktionschef im Bundestag, der taz. "Viele, auch Neoliberale wie Hans-Olaf Henkel, haben Castro die Hand geschüttelt." Mögliche negative Auswirkungen auf die Landtagswahlen schätzt Bartsch, wie auch der thüringische Fraktionschef Bodo Ramelow, gering ein. "Das Thema wird uns in den Landtagswahlkämpfen nicht schaden", so Bartsch.

Am 4. September wird auch in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Dort ist ein Wechsel von Rot-Schwarz zu einem rot-roten Bündnis möglich. In den letzten Meinungsumfragen lag die Linkspartei zwischen 17,5 und 19 Prozent, die SPD bei 34 bis 37 Prozent.

8 Prozent in letzten Umfragen

Für die Linkspartei geht es bei den Wahlen in Schwerin und Berlin um viel. In beiden Ländern ist eine Regierung mit der SPD möglich - in Berlin ist das Fortbestehen von Rot-Rot wegen der eigenen Schwäche aber in Gefahr. Nach den bescheidenen Ergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo die Partei den Einzug in den Landtag verpasste, würden Niederlagen in Berlin und Schwerin die inneren Spannungen verstärken.

Für Aufmerksamkeit sorgte in Berlin die letzte Meinungsumfrage, die das Info-Institut im Auftrag des Boulevardblatts Berliner Kurier erhob.Das Institut befragte zwischen dem 8. und 12. August 1.047 Berliner. Das niederschmetternde Ergebnis für die Linkspartei lautete: 8 Prozent. Bei den Wahlen 2006 lag man bei 13,1 Prozent. Allerdings sind die Zahlen des Info-Instituts mit Vorsicht zu genießen. Kein anderes Umfrageinstitut hat im letzten halben Jahr für die Berliner Parteien so ungewöhnliche Werte ermittelt. Die FDP liegt laut Info-Institut bei 2, die Piraten knapp unter 5 Prozent. Die Grünen wurden im Frühjahr bei 31 Prozent taxiert. Werte, die kein anderes Institut ermittelte.

Auch Dietmar Bartsch hält die 8 Prozent in Berlin nur für "eine Momentaufnahme". Die Entscheidung in Berlin falle "in den letzten Tagen und erst nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern."

21 Aug 2011

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