taz.de -- Vereinte Nationen zu Syrien: Sanktionen und Untersuchungen
Die EU-Staaten legen einen Resolutionsentwurf für Sanktionen gegen Assads Regime vor. Der UN-Menschenrechtsrat beschließt eine Untersuchung von Menschenrechtsverbrechen.
NEW YORK afp | Die EU-Staaten im UN-Sicherheitsrat haben am Dienstag eine Reihe von Sanktionen gegen Syrien vorgeschlagen, die unter anderem auf Staatschef Baschar el Assad zielen sollen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal legten den Mitgliedstaaten während einer Sitzung zur Lage in Syrien einen entsprechenden Resolutionsentwurf vor, wie die französische UN-Mission über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte.
Nach Angaben eines westlichen Diplomaten im Sicherheitsrat wird Syriens Präsident Baschar el Assad in dem Text genannt. Zudem werde ein Waffenembargo gefordert. Ein anderer Diplomat sagte, der Resolutionsentwurf ziele auf Menschen und Firmen, die als verantwortlich für die brutale Niederschlagung der Protestbewegung in Syrien gelten.
"Er zielt darauf ab, der Regierung die Mittel für die Ausweitung der Gewalt zu entziehen." Mehrere westliche Diplomaten sagten, sie rechneten mit einer intensiven Debatte über den Text. Die Vetomächte Russland und China lehnen jegliche Einmischung in Syrien ab. Auch Indien, Brasilien und Südafrika äußerten Einwände. Die USA erklärten dagegen bereits ihre Bereitschaft, die von den EU-Staaten ausgearbeitete Resolution zu unterstützen.
In Brüssel hatte die EU am Dienstag formell eine Ausweitung der Sanktionen gegen Syrien beschlossen. 15 Einzelpersonen und fünf Unternehmen wurden auf eine Sanktionsliste gesetzt, was ein Einfrieren der Vermögen im Ausland und ein Einreiseverbot nach sich zieht. Die erweiterte Liste soll am Mittwoch veröffentlicht werden. Auf der Liste standen bereits 35 Einzelpersonen - eine Ausweitung der Sanktionen um ein Öl-Embargo wurde indes nicht beschlossen. Mehr als 90 Prozent der syrischen Ölexporte gehen nach Europa.
Untersuchung von Menschenrechtsverbrechen
Der UN-Menschenrechtsrat hat eine Untersuchung von Menschenrechtsverbrechen in Syrien beschlossen. Das Gremium stimmte am Dienstag in Genf mit großer Mehrheit für die Einsetzung einer internationalen Ermittlungskommission, die Verstöße gegen die Menschenrechte seit Juli 2011 untersuchen soll. Die EU-Staaten weiteten die gegen Syrien ausgesprochenen Sanktionen aus, konnten sich aber nicht auf ein Öl-Embargo einigen.
In der mit 33 Ja-Stimmen gegen vier Nein-Stimmen und bei neun Enthaltungen verabschiedeten Resolution prangert der UN-Menschenrechtsrat "schwere und systematische" Menschenrechtsverstöße in Syrien an. Bereits im April hatte das Gremium eine erste Untersuchungskommission ins Leben gerufen, der damals aber die Einreise nach Syrien verwehrt wurde.
Gegen die Resolution stimmten am Dienstag China, Russland, Kuba und Ecuador. Ein russischer Diplomat sagte, die Resolution sei "einseitig" und ziehe zudem die "positiven Schritte" der Regierung von Staatschef Baschar el Assad zur Stabilisierung des Landes nicht in Betracht. Der chinesische Vertreter im UN-Menschenrechtsrat sagte, die Resolution werde die Lage in Syrien lediglich noch komplizierter gestalten und dem "politischen Prozess" in dem Land schaden.
Der Menschenrechtsrat hatte seit Montag in einer Dringlichkeitssitzung zur Lage in Syrien beraten. Zum Auftakt hatte UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay erklärt, seit Mitte März seien bei der Niederschlagung der regierungskritischen Proteste in dem Land mehr als 2200 Menschen getötet worden. Allein seit Beginn des Fastenmonats Ramadan habe es mehr als 350 Menschen Tote gegeben.
24 Aug 2011
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