taz.de -- Erweiterung des Rettungsschirms: Frankreich Vorreiter bei Euro-Rettung

Frankreich macht Tempo: Nicolas Sarkozy hat als erster Staats- und Regierungschef parlamentarische Rückendeckung für die neuen Griechenland-Hilfen. Tempo macht auch Italien - beim Sparen.

PARIS/BERLIN afp/dpa/reuters | Als erstes nationales Parlament hat die französische Nationalversammlung die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) bewilligt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit der Mehrheit des konservativ-rechten Regierungsbündnisses von Präsident Nicolas Sarkozy für die Umsetzung des Programms. Es ermöglicht auch die geplanten neuen Griechenland-Hilfen. Die Nationalversammlung verabschiedete außerdem die ersten Punkte eines milliardenschweren Programms, mit dem das Staatsdefizit gesenkt werden soll.

Gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms gab es in Frankreich im Gegensatz zu Deutschland kaum Widerstand. Die Sozialisten enthielten sich bei der Abstimmung. Sie kritisieren das Projekt als nicht weitreichend genug. Sie wünschen sich die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen aller Euro-Länder - sogenannter Eurobonds.

Nach Angaben der Regierung wird allein der durch den EFSF-Fonds finanzierte Hilfsplan für Griechenland die Verschuldung Frankreichs bis 2014 um rund 15 Milliarden Euro erhöhen. Bereits Ende dieser Woche soll das Projekt auch in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, bewilligt werden. "Frankreich ist das erste Eurozonen-Land, das die Verabschiedung umsetzt", sagte Wirtschaftsminister François Baroin.

Im Gegensatz zu Frankreichs Präsident Sarkozy haben einige andere europäische Staats- und Regierungschefs Probleme damit, die am 21. Juli vorgestellten Pläne zur Rettung des Euro durchs Parlament zu bringen. Die Slowakei gilt unter anderem als Wackelkandidatin.

Das neue Paket für Griechenland soll außer einem Beitrag der privaten Finanzwirtschaft 109 Milliarden Euro umfassen. Parallel ist geplant, die Befugnisse des Rettungsschirms zu erweitern. Der EFSF-Fonds soll künftig unter strikten Bedingungen zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden.

Schäuble: Griechenland muss Sparzusagen umsetzen

Unterdessen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Griechenland nachdrücklich zu Einhaltung der Sparzusagen aufgefordert. Zwar seien die anderen Staaten der Euro-Zone bereit zu helfen, sagte Schäuble am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Aber es ist am Ende an Griechenland selber, ob es die Bedingungen erfüllen kann, die eine Mitgliedschaft in der gemeinsamen Währung nun einmal voraussetzen." Solange Griechenland die Vereinbarungen mit den Geldgebern von EU/EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht erfülle, könne die Hilfe nicht ausgezahlt werden. "Da können wir keinen Rabatt geben."

Von Italien forderte der Minister eine Korrektur des Haushaltsdefizits und der zu hohen Staatsverschuldung. Bei der Abstimmung im Bundestag über das Euro-Rettungspaket gehe er trotz der Kritiker in den eigenen Reihen davon aus, dass die Kanzler-Mehrheit zustande komme, sagte Schäuble weiter.

Der Bundestag sollte im Laufe des Tages erstmals über die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF debattieren. Die Abgeordneten sollen dann am 29. September über den deutschen Beitrag abstimmen. SPD und Grüne haben bereits ihre Zustimmung angekündigt. Unklar ist aber, ob die Koalition auf die Mehrheit der Sitze im Bundestag - die sogenannte Kanzlermehrheit - bauen kann.

Senat in Rom billigt Sparpläne der italienischen Regierung

Am Mittwoch hat der italienische Senat die verschärften Sparpläne der Regierung von Ministerpräsident Berlusconi gebilligt. In der zweiten Kammer des Parlaments stimmten 165 Senatoren für den Entwurf, während 141 Senatoren mit Nein votierten. Der zweite Sparplan dieses Jahres sieht bis zum Jahr 2013 im Haushalt Einsparungen in Höhe von 54,2 Milliarden Euro vor. Berlusconi hatte die Abstimmung mit einer Vertrauensfrage verknüpft, um das erst am Dienstag noch einmal verschärfte Sparpaket schnell durchzubringen. Das Abgeordnetenhaus muss dem Plan, der eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Reichensteuer enthält, ebenfalls noch zustimmen. Mit der Abstimmung wird bis Ende der Woche gerechnet.

8 Sep 2011

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