taz.de -- Kommentar Verkehrsprojekte: Mehr Geld reicht nicht

In den nächsten Jahren ist die Finanzierung des Neubaus von Straßen und Schienen nicht gesichert. Für die Umwelt und die Landschaft könnte das gut sein.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) möchte Prioritäten setzen: Nicht alle gewünschten Wasserstraßen-, Autobahn- und Schienenprojekte seien realisierbar; Sanierung gehe vor Neubau. Und in den kommenden Jahren soll es offenbar keine Neubeginne mehr bei Straßen- und Schienenprojekten geben. Im Einzelfall mag das diskussionswürdig sein, aber die Richtung stimmt.

Denn bislang funktioniert der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nach dem föderalistischen Wünsch-dir-das-was-Prinzip. Kommunal- und Landespolitiker sagen, was sie gern hätten - der Bund bezahlt ja. Da bekommen die einen einen Tunnelbahnhof, die anderen eine Ortsumgehung um fast menschenleere Städte, und die dritten kriegen ein bisschen Autobahn. Und weil jeder ein Stück vom Kuchen abhaben will, wird munter drauf losgebaut.

In der Hoffnung, dass irgendwann - wie bei der Bahnstrecke Nürnberg-Erfurt - der Zeitpunkt gekommen ist, an dem man aus ökonomischen Gründen nicht mehr aussteigen kann, sondern zu Ende bauen muss, da schon so viel Geld verbuddelt wurde. Ob das alles dem Gesamtnetz - und damit der Befriedigung der Mobilitätsbedürfnisse von Wirtschaft und Bevölkerung nützt - ist dann eher zweitrangig.

Natürlich ist Infrastrukturpolitik auch Regionalentwicklungspolitik; dennoch wäre eine Priorisierung von Projekten nötig, die das große Ganze im Blick hat. Zuerst stünde da der Erhalt der bestehenden Straßen, Schienen und Brücken. Weil auch dafür das Geld fehlt, fordert Ramsauer nun die Einführung einer Pkw-Maut.

Je nach Variante gefährdet diese nicht nur die Umwelt, den Datenschutz und den Geldbeutel der Nutzer, sondern ist auch in der Erhebung teuer und technisch kompliziert. Und ohne klare Prioritätensetzung droht: Wenn mehr Geld ins System der Bundesfernstraßen fließt, wird noch mehr Beton für neue Wege in die Landschaft gekippt. Dafür werden Landesfürsten, Unternehmer und Baulobby schon sorgen.

9 Sep 2011

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