taz.de -- Ramsauers Vorstoß für Autobahngebühr: FDP fährt nicht auf Maut-Pläne ab
Alle paar Monate wieder kommt das Thema Maut auf die politische Agenda. Der Bundesverkehrsminister klammert sich daran, erfährt aber von allen möglichen Seiten auf Widerstand.
BERLIN afp/dapd/dpa | Die FDP ist auf Distanz zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für die Einführung einer Pkw-Maut gegangen. Auch nach den neuerlichen Ankündigungen des Ministers gebe es "noch keine Gesprächsbasis", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Patrick Döring der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Entscheidende Fragen seien nicht beantwortet. In der Bild vom Mittwoch erklärte Döring, der Ramsauer-Vorstoß sei "ein schlechter Witz". Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will eine Pkw-Maut in Deutschland jetzt mit Rückendeckung des CSU-Parteitags durchdrücken. Er halte eine Autobahngebühr von 76,50 Euro pro Jahr wie in Österreich für denkbar, sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Zahlen sollen die Maut letztendlich nur Autofahrer aus dem Ausland. Für Deutsche ist eine Kompensation geplant.
FDP-Fraktionschef Döring sagt, wenn Ramsauer die deutschen Autofahrer für die zu zahlende Maut an anderer Stelle entlasten und nur die ausländischen Autobahnbenutzer zur zusätzlichen Finanzierung heranziehen wolle, dann sei bei den genannten 76,50 Euro pro Jahresvignette mit Einnahmen von 250 Millionen Euro zu rechnen. So hoch seien aber bereits die laufenden Betriebskosten einer Pkw-Maut. Er sei "überrascht, wie wenig Substanz" Ramsauers wiederholte Vorstöße "auch nach monatelanger Debatte noch haben", kritisierte der FDP-Politiker.
Die Grünen lehnen eine Pkw-Maut auf Autobahnen strikt ab. "Eine Vignette ist nicht nur ökologisch Unsinn, sondern auch sozial ungerecht", sagte der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter, der Berliner Zeitung. "Ob ich viel oder wenig fahre, ob ich ein spritfressendes Fahrzeug habe oder ein sparsames Auto, immer muss ich den gleichen Betrag zahlen", kritisierte Hofreiter. Zudem sei für den Straßenbau eigentlich genug Geld da.
Maut gehört nicht zu Merkels Prioritäten
Auch nach Ansicht des Automobilclubs ADAC fehlt kein Geld für den Erhalt und den Ausbau des Straßennetzes. Der Staat nehme 53 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben von den Autofahrern ein, gebe aber nur 17 Milliarden Euro für die Straßen aus, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer den Dortmunder Ruhr Nachrichten. "Ich erwarte von der Politik, dass nicht immer nur nach neuen Abkassiermodellen gesucht wird, sondern dass die bereits vohandenen Mittel gerechter verteilt werden."
Die CSU macht sich seit Wochen [1][nachdrücklich für eine Pkw-Maut stark], um mehr Straßen-Investitionen zu ermöglichen. Neben der FDP lehnt dies auch die CDU-Spitze ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehrmals erklärt, eine Maut gehöre nicht zu ihren Projekten.
Nach Auffassung von Bundesverkehrsminister Ramsauer ist die Mehrheit der Verkehrsminister der Länder jedoch für die Einführung einer Pkw-Maut. "Wenn man mit den Kollegen unter vier Augen spricht, dann sagen die: Wir brauchen dringend mehr in der Kasse, damit wir ordentlich bauen können", sagte Ramsauer am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. "Die große Mehrheit der Länderverkehrsministerkollegen habe ich hinter mir", fügte er hinzu.
Eine Einführung der Gebühr noch vor der Bundestagswahl hält Ramsauer für unwahrscheinlich. "In der praktischen Umsetzung wäre es mehr als ambitioniert, wenn wir auf diese Legislaturperiode setzen würden", sagte er.
5 Oct 2011
LINKS
ARTIKEL ZUM THEMA
Der Bundesverkehrsminister fordert eine Autobahn-Vignette. Um die leidige Maut-Diskussion vorerst zu beenden, erhöht die Koalition den Verkehrsetat.
Laut Umweltbundesamt verursachen Autofahrer jährlich 47 Milliarden Euro Kosten. Zur Refinanzierung empfiehlt es eine fahrleistungsbezogene Pkw-Maut.
Die Verkehrsministerkonferenz hat den Weg für Riesenlaster frei gemacht. In einem Feldversuch werden die Gigaliner ab Herbst auf deutschen Autobahnen unterwegs sein.
In den nächsten Jahren ist die Finanzierung des Neubaus von Straßen und Schienen nicht gesichert. Für die Umwelt und die Landschaft könnte das gut sein.
Die Finanzierung neuer Bauprojekte für Straßen und Schienen ist ungewiss. Verkehrsminister Ramsauer bringt die Pkw-Maut ins Spiel. Und erntet Kritik von allen Seiten.
Urlauber in Frankreich oder Italien kennen es: Autobahnen kosten Maut. Jetzt bläst die CSU erneut zum Kampf. Mit ungewissen Erfolgsaussichten.