taz.de -- Koalitionsstreit über Eurokrise: FDP plaudert munter weiter

Eigentlich wollte Kanzlerin Merkel FDP-Chef Rösler mit einem Machtwort zum Schweigen bringen. Doch die Liberalen spekulieren unbeeindruckt weiter über eine mögliche Insolvenz Griechenlands.

BERLIN dpa/dapd | Die FDP treibt die Debatte über eine geordnete Insolvenz Griechenlands voran. Generalsekretär Christian Lindner sagte am Mittwoch, nach dem Appell von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Zurückhaltung bei öffentlichen Äußerungen, Klarheit lasse sich nicht durch Schweigegelübde erreichen. Mehrere FDP-Politiker unterstützten die Forderung ihres Parteichefs Philipp Rösler, über eine Insolvenz Griechenlands nachzudenken.

Es sei richtig gewesen, dass die CSU und die FDP offen darüber gesprochen hätten, dass das Prinzip Leistung gegen Gegenleistung nicht durchbrechen werden könne. "Wenn die Griechen ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen können, dann wird es keine weitere europäische Nothilfe geben können", sagte Lindner am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. "Dann müssen wir entsprechende Instrumente haben, um mit einer solchen Situation umzugehen und Ansteckungsgefahren auf andere Volkswirtschaften zu reduzieren", fügte der FDP-Generalsekretär hinzu.

Rösler hatte am Wochenende eine geordnete Insolvenz Griechenlands ins Spiel gebracht, obwohl es dafür noch gar kein Verfahren gibt. Daraufhin stürzten am Montag die Börsenkurse ab. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte ähnlich wie Merkel in der Rheinischen Post eindringlich vor derartigen Spekulationen. "Ich halte viel davon, dass man mit Worten sorgsam umgeht", sagte er. Grünen-Bundestasgsfraktionschef Jürgen Trittin forderte Merkel auf, Rösler deswegen zu entlassen.

Keine Tabus

Auch FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Kritik an Rösler zurückgewiesen. "Man muss in der Tat mit dieser schwierigen Situation umsichtig umgehen, aber es geht doch nicht, dass man einfach ein Tabu darüber legt", sagte Brüderle am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Die Äußerungen Röslers bewegten sich genau auf der Linie dessen, was die Euro-Finanzminister für den dauerhaften Stabilitätsmechanismus formuliert hätten.

Lindner beteuerte in der Financial Times Deutschland, die FDP wolle nicht die Insolvenz Griechenlands herbeireden. Der CDU-Hinweis auf die Kursverluste an den Börsen sei aber der Versuch, eine überfällige Debatte zu unterbinden. Rösler habe nur Selbstverständlichkeiten ausgesprochen "Ein Kurieren an den Symptomen bringt keine Ruhe in die Märkte", sagte Lindner. Für Griechenland sei das Votum der Troika von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank ausschlaggebend.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte den Dortmunder Ruhr Nachrichten: "Wir brauchen künftig ein Instrumentarium, wenn Euro-Länder in eine dramatische Schulden- und Finanzkrise geraten." Der saarländische Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) warf Merkel vor, ein "kategorisches Denkverbot" ausgesprochen zu haben. Das könne man nicht akzeptieren, sagte Hartmann der Saarbrücker Zeitung.

Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte, er finde für Röslers Verhalten keine rationale Erklärung. "Wenn das Grundproblem in der ganzen Geschichte Vertrauen ist, dann wird, wenn man sich an Spekulationen beteiligt, mit Sicherheit kein neues Vertrauen geschaffen", sagte Meister dem Kölner Stadt-Anzeiger.

"Amateurhaftes Treiben der FDP-Truppe"

Trittin sagte, er frage sich, wie lange Merkel dem "amateurhaften Treiben der FDP-Truppe" noch zusehen wolle. "Die Kanzlerin hat die Richtlinienkompetenz. Sie muss Herrn Rösler entlassen", forderte Trittin in der Passauer Neuen Presse. Das öffentliche Spekulieren eines Amtsträgers über einen Konkurs eines EU-Mitgliedslandes sei abenteuerlich. Rösler sei als Wirtschaftsminister eingestellt und nicht als "Dampfplauderer". Den angestrebten Mitgliederentscheid gegen die Einrichtung eines permanenten Euro-Rettungsschirms wertete Trittin als Abstimmung über das Ende der Koalition.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, kritisiert den Vizekanzler scharf. Der CDU-Politiker sagte in der Neuen Westfälischen: "Ich bin strikt dagegen, dass über eine Insolvenz öffentlich diskutiert wird. Griechenland soll in der Eurozone bleiben." Wenn ein Minister und Regierungsmitglied etwas anderes sage, "dann führt das zu Fragezeichen auch bei unseren Nachbarn und Partnern. Und es kommt zu unkontrollierbaren Reaktionen auf den Finanzmärkten."

Der CDU-Abgeordnete und Kritiker des Euro-Rettungsschirms, Wolfgang Bosbach, sagte hingegen im ZDF-heute-journal, eine Insolvenz könne nicht prinzipiell ausgeschlossen werden, auch wenn dies nicht das politische Ziel sei. "Die Antwort kann nicht lauten, dass die Staatengemeinschaft auf Dauer haften oder gar zahlen muss. Wir müssen die Eigenverantwortung der Euro-Länder wieder stärken."

14 Sep 2011

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