taz.de -- Kommentar Schwarz-Gelb und Euro: Populismus im Maßanzug

Die FDP möchte im Euro-Durcheinander als letzte Bastion der Ordnungspolitik gesehen werden. Das könnte in der Tat ein Ausweg für die Liberalen sein.

Die Lage der FDP ist dramatisch. Dass sie reihenweise Wahldesaster erlebt, ist gar nicht mal das Schlimmste. Fatal ist, dass es keine Aussicht gibt, dass sich das verändern könnte. Steuersenkungen sind als brauchbares Markenzeichen nachhaltig außer Mode, andere nicht in Sicht. Die Liberalen wissen noch nicht mal, auf welches Wunder sie warten.

Deshalb ist es so verlockend, halblaut Griechenlands Austritt aus dem Euro ins Spiel zu bringen. Man inszeniert sich so als Freigeist, der Denkverbote nicht akzeptieren will. Mit Anti-EU-Populismus hat das natürlich nichts zu tun - im Gegenteil.

Die FDP möchte im Euro-Durcheinander als letzte Bastion der Ordnungspolitik gesehen werden, als tapfere Verfechter des Prinzips, dass Regeln gelten müssen. Das könnte in der Tat ein Ausweg für die Liberalen sein. Die FDP kann sich nicht in eine dröhnend rechtspopulistische Bewegung verwandeln - dafür müsste sie sich selbst verraten. Doch die Rolle als eiserner Wächter der Währungsstabilität könnte passen. Populismus im Maßanzug gewissermaßen.

Die FDP bereitet sich damit nebenbei auf die Zeit nach dem Bruch der schwarz-gelben Koalition vor. Ob sie damit Erfolg hat, weiß keiner. Aber es ist besser, als einfach nur tatenlos zu warten, bis das Gewitter kommt. Auch die CSU, in der Euro-Gegner Peter Gauweiler Vizechef werden will, funkt manchmal in diese Richtung. Die CDU hingegen, die über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und Mindestlöhne nachdenkt, scheint den Weg zur großen Koalition zu erkunden.

Bislang hält der Wille, an der Macht zu bleiben, die Koalition zusammen. Gleichzeitig präparieren sich alle beteiligten Parteien offensichtlich bereits für die Zeit danach. Man kann hören, wie der Kitt bröckelt.

14 Sep 2011

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