taz.de -- Reaktion auf Palästina-Antrag bei UN: Israels Drohgebärden
Sollten die Palästinenser bei der UN die Anerkennung eines eigenen Staates beantragen, droht Israel mit "gravierenden Konsequenzen". Sämtliche Verträge könnten aufgehoben werden.
JERUSALEM afp | Im Fall eines Antrags auf Anerkennung eines Palästinenserstaates bei der UN hat Israel mit der Aufhebung aller bislang mit den Palästinensern geschlossenen Abkommen gedroht. "Wenn die Palästinenser einseitig eine solche Entscheidung treffen, bedeutet das die Aufhebung aller Verträge", sagte Vizeaußenminister Danni Ajalon am Donnerstag im israelischen Rundfunk.
Ein Antrag der Palästinenser auf staatliche Anerkennung bei der UN befreie Israel zudem von allen seinen "Verpflichtungen" und die Palästinenser müssten dafür die "vollständige Verantwortung" tragen. Konkrete Details zu den möglichen Vergeltungsmaßnahmen wollte Ajalon zunächst allerdings nicht nennen.
Israels Außenminister Avigdor Lieberman hatte bereits Mittwoch vor "harschen und gravierenden Konsequenzen" gewarnt, sollten die Palästinenser wie geplant in der kommenden Woche bei der UN ihre Aufnahme als Staat beantragen. Wie diese Konsequenzen genau aussehen sollten, sagte allerdings auch Lieberman nicht.
Die Palästinenser streben einseitig die staatliche Anerkennung durch die UN in den Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 an, also mit dem Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem. Am Rande der UN-Generaldebatte in New York will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der kommenden Woche das Ersuchen an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben.
Die Forderung nach einem eigenen Staat erheben die Palästinenser bereits seit Jahrzehnten. Israel und die USA wollen dies verhindern. Russland und China signalisierten ihre Zustimmung, die EU ist in der Frage gespalten. Deutschland ist gegen einen palästinensischen Alleingang.
15 Sep 2011
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