taz.de -- Neue Skandale um Italiens Premier: Berlusconi zahlt für Falschaussagen

In einem Korruptionsfall ist der italienische Ministerpräsident vor Gericht erschienen. Ein anderer Vorwurf scheint Silvio Berlusconi allerdings deutlich mehr Sorgen zu bereiten.

MAILAND dpa | Die Justiz lässt Italiens skandalgeplagten Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi nicht in Ruhe. Der Medienmogul musste am Montag in Mailand vor Gericht erscheinen. Berlusconi ist angeklagt, seinem ehemaligen Anwalt David Mills für Falschaussagen in Prozessen in den 1990er Jahren 600.000 Dollar (knapp 440.000 Euro) gezahlt zu haben. Da ein Ende des Prozesses vor Eintreten der Verjährung im Februar 2012 bisher als unwahrscheinlich galt, werteten Beobachter das Auftreten Berlusconis in Mailand vorab schon als Ablenkungsmanöver von anderen Justizaffären.

Nun entschieden die Mailänder Richter überraschend, rund zehn Zeugenvernehmungen entfallen zu lassen. Als letzte sollen der Anwalt Mills (am 24.10.) und Berlusconi selbst (am 28.10.) vernommen werden, wie italienische Medien berichteten. Mills war in dem Korruptionsfall bereits 2009 von einem Mailänder Gericht zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Kassationsgericht in Rom entschied dann 2010 auf Freispruch wegen Verjährung.

Der Premier betrat und verließ das Gericht am Montag ohne viel Geräusch: Außer der flapsigen Bemerkung, die Journalisten sähen "schlecht aus", habe der Medienmogul keine Kommentare abgegeben. Die Gegend um das Gerichtsgebäude sei zwar schwer abgesichert gewesen, die üblichen Gruppen von Berlusconi-Anhängern hätten jedoch gefehlt, berichteten Beobachter.

Tatsächlich macht Berlusconi ein anderer Skandal zu schaffen: Ein junger Unternehmer aus Bari soll von ihm rund eine halbe Million Euro für Falschaussagen einkassiert haben. Zwischen 2008 und 2009 habe er mehr als 30 junge Frauen für Partys in den Villen des Regierungschefs organisiert. Seitenweise veröffentlichten italienische Medien bereits Auszüge aus abgehörten Telefongesprächen. Pikante Details sorgten für Empörung, und das nicht nur in den Reihen der Opposition.

Zwangsvoladung Berlusconis unwahrscheinlich

Die ermittelnden Staatsanwälte luden den Regierungschef bereits vor, als Zeuge auszusagen. Da Berlusconi der Aufforderung nicht Folge leistete, drohen sie mit einer Zwangsvorladung, welche allerdings vom Parlament genehmigt werden müsste, was kaum zu erwarten ist. Es handle sich bei der Vorladung um eine "politisch-mediatische Falle", begründete Berlusconi sein Verweigerung. In den Medien schlugen hingegen Spekulationen hohe Wellen, was der Premier wohl verheimlichen wolle. Ein Zeuge ist im Unterschied zum Angeklagten zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet.

Außer im Mills-Prozess sitzt Berlusconi noch in drei weiteren Verfahren auf der Anklagebank. Am 26. September steht die nächste Anhörung im Steuerbetrugsverfahren um seinen Mediasetkonzern an. Am dritten Oktober soll die nächste Sitzung im Prozess wegen angeblicher sexueller Beziehungen zu dem damals minderjährigen Callgirl "Ruby Rubacuori" folgen. Schon in den kommenden Tagen könnte der Regierungschef im Insiderhandelsfall um die Übernahme der Banca Nazionale del Lavoro wegen "Enthüllung von Amtsgeheimnissen" angeklagt werden.

Berlusconi hat in allen Fällen stets seine Unschuld beteuert und erklärt, er sei Opfer linker Staatsanwälte und Richter.

19 Sep 2011

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