taz.de -- Nach der Berlin-Wahl: Piraten üben Parlament

Piraten verzichten auf Sitze in BVV und laden Linke zu Gespräch über einen gemeinsamen Kandidaten für Stadtrat ein. Sitzungsprotokoll der künftigen Abgeordneten im Internet veröffentlicht.

Die drei doppelt gewählten Abgeordneten der Piratenpartei in Friedrichshain-Kreuzberg, Alexander Morlag, Fabio Rheinhardt und Oliver Höfinghoff, haben sich am Dienstag in einer Erklärung auf ihrer Internetseite für ihr Mandat im Abgeordnetenhaus entschieden. In der Bezirksverordnetenverwaltung (BVV) können dadurch von den Piraten nur noch fünf Sitze besetzt werden. Dadurch verlieren sie allerdings ihr Anrecht auf einen Stadtratsposten an die Linkspartei. Weil sie den aber ungern aufgeben wollen, haben sie die Linken nun zu einem Gespräch eingeladen, um die Möglichkeit eines gemeinsamen Kandidaten zu sondieren.

Ursprünglich hatten die Piraten mit 14,3 Prozent neun Sitze in der BVV erhalten. Weil zu wenige Kandidaten auf der Liste standen, hätten allerdings ohnehin nur acht Sitze gefüllt werden können. Als drittstärkste Fraktion in der BVV hätte die Partei zusätzlich das Anrecht, einen der vier Stadtratposten im Bezirksamt zu besetzen. Obwohl die Piraten nach dem Abgang von dreien nur noch viertstärkste Fraktion in der BVV sind, würden sie nach wie vor gerne mitreden bei der Besetzung des Stadtratsposten. Schließlich seien sie von vielen BürgerInnen gewählt worden, erklärten die Piratenvertreter aus Friedrichshain-Kreuzberg nach einem Treffen am Montagabend.

Grundsätzlich sei die Linkspartei zu Gesprächen bereit, erklärte Knut Mildner-Spindler am Mittwoch der taz. Man wolle sich aber erst einmal innerparteilich besprechen. Laut dem Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin, Geert Baasen, hängt es am Wohlwollen der Linkspartei, ob sie sich mit den Piraten einigen oder den Posten selbst besetzen möchte. Die Piraten hoffen allerdings, dass sich die Linken auf das Angebot einlassen.

Laut Pirat Rheinhardt besteht seine Partei nicht darauf, "dass der Kandidat ein Parteimitglied von uns ist". Er oder sie könne auch von den Linken oder von außerhalb kommen. Wen genau die Piraten sich momentan auf dem Posten vorstellen könnten, wollte Rheinhardt nicht sagen. Generell gebe es mit den Linken "viel zu besprechen" - persönlich seien Piraten und Linke noch nicht aufeinandergetroffen.

Auch die Mandatsträger des Abgeordnetenhauses der Piratenpartei haben sich am Montagabend getroffen, um die nächsten Schritte der Fraktion zu besprechen. Diskutiert wurde beispielsweise, welche Form die Fraktionssatzung haben soll, wie die Kandidaten besser koordiniert werden können und welche Möglichkeiten es gibt, Sitzungen live im Internet zu übertragen. Ihrer eigenen Forderung nach mehr Transparenz in politischer Arbeit wurden die Piraten gerecht: Das detaillierte Sitzungsprotokoll ist im Internet als "Piratenpad" nachzulesen.

20 Sep 2011

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