taz.de -- Sondierungsgespräche in Berlin: Rote und Grüne nähern sich an

SPD und Grüne einigen sich bei ihrer zweiten Sondierungsrunde auf einen Kompromiss über die A 100.

Rot-Grün hat sich Zeit gelassen. Bei der zweiten Sondierungsrunde zwischen Sozialdemokraten und Grünen waren am Freitag die strittigen Themen an der Reihe - und die hatten es in sich. Erst nach sechseinhalbstündigen Verhandlungen traten die Delegationen um 17.30 Uhr im Roten Rathaus vor die Presse. "Nichts ist einfach", sagte ein lächelnder Klaus Wowereit. Aber: "Wir haben uns angenähert."

Worin diese Annäherung besteht, wollten weder der Regierende Bürgermeister noch Volker Ratzmann, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, verraten. Zunächst sollen die Parteigremien über die Ergebnisse des Marathons beraten. Dazu kommt am Montag der Landesvorstand der SPD zusammen. "Im Landesvorstand werden wir das Ergebnis beraten und anschließend beschließen, mit wem wir Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen", sagte Wowereit. Im rund 40-köpfigen Gremium, in dem auch die SPD-Kreischefs und SPD-Vorsitzenden der Arbeitsgruppen vertreten sind, hat der linke Parteiflügel eine Mehrheit.

Auch die Grünen wollen auf einer Sitzung des Landesvorstands am Montag den Verlauf der Gespräche beraten. Allerdings muss bei der Ökopartei noch ein Parteitag grünes Licht für eventuelle Koalitionsverhandlungen geben. Der für Freitag angesetzte Parteitag, sagte Ratzmann, solle nicht vorverlegt werden. Ratzmann hatte nach der zweiten Sondierung für die Grünen das Wort ergriffen. Die von der grünen Spitzenkandidatin Renate Künast angekündigte Übergabe des Staffelstabs scheint damit vollzogen.

Es waren dicke Bretter, die Wowereit, Ratzmann und Co. zu bohren hatten. Die SPD hatte im Vorfeld der zweiten Sondierung auf dem Weiterbau der umstrittenen A 100 beharrt. Die Grünen hatten, wenn auch nicht mehr so deutlich, ihre Ablehnung formuliert. Der Weiterbau der Autobahn als vierspurige Stadtstraße, wie ihn Grüne und linke Sozialdemokraten ins Gespräch gebracht hatten, ist offenbar vom Tisch. "Wir reden nicht über eine Stadtstraße, sondern eine Autobahn", betonte Wowereit.

Außerdem würde ein solcher Kompromiss das Land teuer zu stehen kommen. Nach Aussagen aus der Stadtentwicklungsverwaltung kostete der Bau einer Stadtstraße 340 Millionen Euro plus 4,5 Millionen Euro jährlichen Unterhalts. Die Kosten für die Autobahn in Höhe von 420 Millionen Euro hingegen würde der Bund in voller Höhe übernehmen. Besagter Kompromiss würde gleich zu Beginn eines rot-grünen Senats große Löcher in den Haushalt reißen.

Auch eine mögliche Volksbefragung war nicht Gegenstand der Beratungen. So sieht demnach alles danach aus, als würde die A 100 kommen, die SPD aber den Grünen in anderen Infrastrukturthemen entgegenkommen. "Die SPD steht für den Ausbau der Infrastruktur", betonte Wowereit noch einmal. "Die Grünen stehen für die nachhaltige Entwicklung der Infrastruktur", setzte Volker Ratzmann entgegen. Beide Seiten verrieten, dass ein Kompromiss zur S-Bahn gefunden sei. Hier waren die Grünen für eine Teilausschreibung, die SPD will, dass das marode Unternehmen in landeseigener Hand bleibt.

Zur zweiten Runde hatten sich die jeweils fünf Vertreter beider Parteien um 11 Uhr zusammengefunden. Für die SPD nahmen Klaus Wowereit, Landeschef Michael Müller sowie Mark Rackles, Dilek Kolat und Iris Spranger teil. Die Grünen wurden von Renate Künast, Ramona Pop, Volker Ratzmann, Bettina Jarasch und Daniel Wesener vertreten. "Es geht bei diesem Treffen darum, eine breite Grundlage für ein Bündnis zu schaffen", sagte Senatssprecher Richard Meng während der Sitzung. Mehr konnte er nicht sagen. Weder Meng noch SPD-Sprecherin Daniela Augenstein oder ihr Kollege Matthias Schröter von den Grünen waren bei der Sitzung hinter verschlossenen Türen dabei. Selbst die Speisenfolge war am Freitag ein Geheimnis. Erst nach Abschluss der Sondierung wurde wenigstens dieses Geheimnis gelüftet. "Es gab Kartoffeln mit Quark", sagte SPD-Landeschef Michael Müller.

23 Sep 2011

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Heiß gehandelter Kompromiss zur A 100: SPD und Grüne legen den Weiterbau auf Eis - und ebnen so den Weg zur Koalition. Am Montag will sich SPD-Vorstand festlegen.

Nach den Sondierungsgesprächen bewegen sich SPD und Grüne auf eine Koalition zu. Deren Inhalte müssen die Grünen noch ihrer Basis schmackhaft machen.

Berlins Regierender Bürgemeister lässt die CDU von einer Koalition träumen. Nun müssen sich die Grünen etwas einfallen lassen.

SPD und Grüne treffen sich zu ihrer ersten Sondierung im Roten Rathaus und geben sich danach sehr entspannt. Das Wort "A 100" nimmt keiner in den Mund.

Rot-Grün kennt man. Aber was bedeutet ein rot-schwarzes Bündnis?