taz.de -- Euro-Rettungsschirm: Unser Fonds soll stärker werden
Noch ist die Aufstockung des EU-Rettungsschirms nicht beschlossen. Doch die Debatte, wie das Geld per "Hebelwirkung" vermehrt werden kann, läuft bereits.
BERLIN taz | Der internationale Druck auf die Europäer, noch entschlossener gegen die Eurokrise vorzugehen, scheint zu wirken: Nach der IWF-Herbsttagung erklärte EU-Währungskommissar Olli Rehn man arbeite bereits an Änderungen des Euro-Rettungsschirms (EFSF). "Wir denken über die Möglichkeit nach, den EFSF mit zusätzlicher Hebelwirkung auszustatten, um ihm mehr Stärke zu verleihen", sagte er in der Welt.
Ähnlich lassen sich auch Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) interpretieren; er hatte in Washington gesagt: "Natürlich werden wir den EFSF auf eine möglichst effiziente Weise nutzen."
Was diese Äußerungen konkret bedeuten, ließen Rehn und Schäuble offen. Erst im Juli hatten die EU-Finanzminister beschlossen, den Rettungsschirm auf 440 Milliarden Euro aufzustocken. Die parlamentarische Umsetzung in den Mitgliedsstaaten läuft derzeit noch. Doch bereits jetzt zeichnet sich ab, dass das Geld bei Weitem nicht reicht, wenn auch Italien oder Spanien Unterstützung bräuchten. Eine erneute, massive Aufstockung des EFSF gilt angesichts der politischen Widerstände in den Mitgliedsstaaten als ausgeschlossen.
Eine Banklizenz für den Fonds?
Alternativ war zuletzt darüber diskutiert worden, den Rettungsfonds mit einer eigenen Banklizenz auszustatten. Dann könnte er sich direkt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Krediten versorgen und hätte theoretisch unbegrenzt Geld für Interventionen aller Art zur Verfügung.
Weil es gegen diese indirekte Staatsfinanzierung durch die Notenbank innerhalb der EZB erheblichen Widerstand gibt, gilt auch diese Lösung als wenig wahrscheinlich. Auch Schäuble sieht die Banklizenz kritisch. In Washington sprach er sich für Alternative aus: "Es gibt andere Formen, die Hebelwirkung einzusetzen als den Weg über die EZB." Was er damit konkret meint, wollte Schäuble allerdings nicht sagen.
Zwei Modelle für mehr "Hebelwirkung"
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Denkbar sind zwei Modelle: Statt selbst Staatsanleihen zu kaufen, könnte der EFSF einen Teil seiner Mittel verwenden, um andere Akteure gegen den teilweisen Ausfall solcher Papiere zu versichern. Diese Lösung hatte Allianz-Vorstand Paul Achleitner ins Gespräch gebracht. Eine andere Möglichkeit wäre, die Staatsanleihen zu unterteilen: In Chargen mit geringem Risiko, die bei einem teilweisen Zahlungsausfall mit Vorrang bedient würden, und nachrangige Chargen mit einem hohen Ausfallrisiko.
Nur letztere müsste dann der EFSF erwerben, die risikoarmen Papiere könnten am Markt platziert werden. In beiden Modellen würde sich bei gleichbleibender Höhe der EFSF-Gelder das Verlustrisiko für die garantierenden Staaten deutlich erhöhen.
Die FDP reagierte deshalb empört auf die neue Debatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse "sehr schnell klarstellen, dass es keine Änderungen an den Geschäftsgrundlagen des EFSF gibt", sagte Generalsekretär Christian Lindner am Montag.
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, verteidigte entsprechende Überlegungen hingegen: "Angesichts der Unwilligkeit der europäischen Politik, angemessen auf die Krise zu reagieren, ist diese Form der Finanzakrobatik vermutlich der beste aller schlechten Wege", sagte er der taz.
26 Sep 2011
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