taz.de -- Vor der Euro-Abstimmung: Zuversicht allerorten

Nun sind alle wieder optimistisch: Wirtschaftsminister Rösler glaubt an die Kanzlerinnenmehrheit bei der Euro-Abstimmung - auch aus der CSU wird es wohl nur wenige Abweichler geben.

BERLIN dapd/rtr/dpa | Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler rechnet bei der Bundestagsabstimmung über die Erweiterung des provisorischen Euro-Rettungsschirms EFSF mit einer eigenen Mehrheit der Koalition. "Wer die Stabilität der Euroländer will, der muss für den erweiterten Rettungsfonds eintreten", sagte Rösler der Bild-Zeitung. "Mit seinen strengen Auflagen ist er auch ein wichtiger Schritt in Richtung Stabilitätsunion."

Rösler sagte, in der FDP sei die Zahl der Rettungsfonds-Befürworter gestiegen. Es gebe nur noch wenige Gegner. "Ich gehe davon aus, dass dies auch unserem Koalitionspartner gelingt", sagte er. "Die Koalition wird halten und am Ende wird eine eigene Mehrheit stehen."

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler erwartet, dass mit ihm nur wenige Unions-Abgeordnete am Donnerstag gegen den Euro-Rettungsschirm stimmen werden. "Ich glaube nicht, dass die Kanzlermehrheit gefährdet ist", sagte Gauweiler der Augsburger Allgemeinen. Er rechne mit deutlich weniger als 20 Gegenstimmen in der Koalition.

Gauweiler bekräftigte seine Ablehnung des Gesetzesentwurfs. "Die Koalition muss aufhören, Fässer ohne Boden mit Rettungsschirmen zu verwechseln, sonst macht sie sich selbst den Garaus", sagte er und forderte anstelle neuer Bürgschaften eine Staatsinsolvenz für Griechenland. "Ein Schuldenschnitt wäre für das Land heilsamer als die geplante Erweiterung des Rettungsschirms", sagte er.

Haushaltsdisziplin ein Muss

Vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou am Dienstag in Berlin hat Bundeswirtschaftsminister Rösler die Griechen zu einer zügigen Umsetzung der Sparmaßnahmen aufgefordert. "Entscheidend kommt es jetzt auf die griechische Regierung an. Ohne umfassende Reformen kann es keine weiteren Hilfen geben. Deshalb muss Griechenland jetzt entschlossen an der Umsetzung der Reformen arbeiten", forderte der FDP-Chef in der Bild-Zeitung. Als Beispiele nannte Rösler die Haushaltsdisziplin, umfassende Privatisierungen und den Umbau des Verwaltungsapparates.

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am Abend im Kanzleramt mit dem griechischen Ministerpräsidenten zusammen. Zuvor erörtern die Koalitionsfraktionen die anstehende Entscheidung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm. Auch Merkel ist zuversichtlich, dass ihre schwarz-gelbe Koalition die Abstimmung an diesem Donnerstag im Bundestag aus eigener Kraft gewinnt.

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27 Sep 2011

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