taz.de -- Finanzkrise in Europa: EU will Finanzgeschäfte besteuern

Eine EU-weite Finanztransaktionssteuer soll jährlich 55 Milliarden Euro einbringen. Das sei ein fairer Anteil für den Finanzsektor um die Krise zu bewältigen, so Kommissionschef Barroso.

STRASSBURG dapd | Die EU-Kommission fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in allen 27 Mitgliedsstaaten. Ein entsprechender Vorschlag sei am Mittwoch vom Kollegium angenommen worden, sagte Kommissionschef José Manuel Barroso vor dem EU-Parlament. Die Steuer solle jährlich 55 Milliarden Euro einbringen, sagte Barroso in Straßburg.

In den vergangenen drei Jahren habe der Steuerzahler 4,6 Billionen Euro zur Stabilisierung des Finanzsektors aufgebracht. Nun sei es an der Zeit, dass die Branche ihren fairen Anteil bei der Bewältigung der Krise übernehme, fügte Barroso hinzu.

Nähere Einzelheiten nannte der Kommissionschef zunächst nicht. Laut Medienbericht soll ab 2014 der Kauf und Verkauf von Wertpapieren, Anleihen, Aktien und Derivaten zwischen Banken, Versicherungen und allen weiteren Finanzhäusern besteuer werten. Ausgenommen sei das Privatkundengeschäft.

Deutschland und Frankreich drängen seit langem auf eine Finanztransaktionssteuer in der EU. Vor allem wegen des britischen Widerstandes galt das Vorhaben aber bislang als schwer umzusetzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich deswegen dafür ausgesprochen, die Steuer in einem ersten Schritt zur Not nur in der Eurozone einzuführen, um die britische Blockade zu umgehen.

28 Sep 2011

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