taz.de -- Kommentar Israels Siedlungsbau: Bibi gut, Israel schlecht

Die Kritik an seiner Siedlungspolitik scheint Netanjahu nicht zu stören. Doch das Vorgehen Israels führt in die Isolation und wird zunehmend zu einer Gefahr für das Land.

Die Welt von Israels Streben nach Frieden zu überzeugen, das wünschte sich Benjamin Netanjahu in seiner Ansprache zum jüdischen Neujahrsfest. Sprachs und tat das Gegenteil. Mit dem Neubau von über tausend Wohnungen für israelische Siedler in Ostjerusalem treibt er die Welt weiter auf Abstand. Es scheint ihn wenig zu kümmern.

"Bibi" spricht aus Jerusalem, der "ewig vereinten, jüdischen Hauptstadt", wie er betont. Und er spricht von der Notwendigkeit, dass die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen.

Netanjahus Auftritt vor der UN-Generalversammlung letzte Woche hat die Popularität des international umstrittenen israelischen Regierungschefs daheim auf neue Höhen steigen lassen. Die Koalition ist stabil.

Er kann zuversichtlich ins neue Jahr blicken, muss selbst die Entscheidung über einen Palästinenserstaat nicht fürchten. Die Rückendeckung der USA ist ihm sicher.

Die tragische Ungereimtheit in der Nahostpolitik des Weißen Hauses ist, dass nicht die bestraft werden, die der US-Doktrin zuwiderhandeln: Nicht die Israelis, die entgegen der klaren Ansage von Präsident Barack Obama den Siedlungsbau fortsetzen, müssen Konsequenzen fürchten, sondern die Palästinenser, denen mit jedem neuen Siedlerhaus noch mehr Land genommen wird.

Doch auch mit dem Joker USA auf der Hand geht Israel geschwächt ins jüdische Neujahr. Ägypten und die Türkei stehen nicht mehr zur Verfügung, wenn es gegenüber der Hamas oder der Hisbollah zu vermitteln gilt. Im Gegenteil - beide Staaten werden zunehmend selbst zur ganz realen Bedrohung.

Je länger Israel an der Siedlungspolitik festhält, je mehr Land den Palästinensern gestohlen wird und je länger die Friedensverhandlungen auf Eis liegen, desto größer die Gefahr für das in der Region isolierte Israel.

28 Sep 2011

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