taz.de -- A 100: Anspruch auf Deutungshoheit

Die Parteispitze der Grünen beteuert vor ihrem Landesparteitag, die Autobahn nicht ausbauen zu wollen.

Vor dem Landesparteitag am Freitag haben führende Grüne versucht, Zweifel an ihrem Widerstand gegen die Verlängerung der A 100 auszuräumen. "Eine grüne Zustimmung zur A 100 wird es nicht geben", sagte Fraktionschef Volker Ratzmann am Donnerstag. Ähnlich äußerte sich Landesparteichef Daniel Wesener. Der Parteitag soll darüber entscheiden, ob die Grünen Koalitionsgespräche mit der SPD aufnehmen.

Die Grünen waren unter Druck, ihre Position zu klären, weil ein vermeintlicher Kompromiss zum Thema A 100 im Nachhinein von beiden Parteien unterschiedlich interpretiert wird. Der umstrittendste Satz lautet dabei: Die Verlängerung "wird nicht grundsätzlich aufgegeben". Für die SPD bedeutet das: Falls es nicht möglich ist, die für den Weiterbau vorgesehenen 420 Millionen vom Bund anderweitig zu verwenden, wird gebaut. So hatte das gegenüber der taz auch der grüne Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, interpretiert und mit seinem Parteiaustritt gedroht, "wenn die A 100 mit grüner Unterschrift gebaut wird".

Ratzmann und Wesener wollen von einer solchen Deutung nichts wissen: Die Formulierung solle nur die Möglichkeit eröffnen, das Geld auf andere Verkehrsprojekte umzulenken. "Franz Schulz muss nicht aus der Partei austreten, da können wir ihn beruhigen", sagte Wesener.

Offen blieb zuletzt auch, wo der grüne Anteil am Kompromiss liegt, nachdem sich der Regierende Bürgermeister und A-100-Verfechter Klaus Wowereit (SPD) auf die von den Grünen erhoffte Umwidmung eingelassen hatte. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bestreitet bislang, dass das Land Berlin die für die A 100 vorgesehenen Millionen anders nutzen könnte.

Ratzmann versuchte nun zu belegen, dass eine Umschichtung durchaus möglich ist. Er zitierte zu diesem Zweck unter anderem aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion aus dem Juli 2009, ob sich für Bundesfernstraßen eingeplante Mittel für Erhaltungs- und Lärmschutzmaßnahmen verwenden ließen: "Bei Vorliegen des entsprechenden Bedarfs ist dies grundsätzlich möglich. Dies entspricht jedoch nicht den Vorgaben des Bundesverkehrswegeplans 2003." Laut Ratzmann soll es in Baden-Württemberg möglich gewesen sein, Gelder umzuschichten. Zudem verwies er darauf, dass die Grünen mit ihrer Forderung lediglich einer Devise Ramsauers folgen würden: "Erhalt vor Neubau".

29 Sep 2011

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