taz.de -- Was will Wowereit?: Ein Mann sieht Schwarz

Der Regierende drückt bei der A 100 aufs Tempo - um damit die rot-grünen Verhandlungen platzen zu lassen und mit der CDU zu koalieren?

Abrüstung ist so ein Wort, das SPD-Politiker gerne in den Mund nehmen - wenn es um die Grünen geht. Die Drohung von Franz Schulz, Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, im Falle des Weiterbaus der A 100 sein grünes Parteibuch zurückzugeben, meint ein Sozialdemokrat, sei keine Ab-, sondern Aufrüstung. Die Botschaft ist klar: Die Grünen sind drauf und dran, die rot-grüne Koalition zu verbocken, noch bevor ein solches Bündnis überhaupt unterschriftsreif ist.

Allerdings betreibt die SPD auch nicht gerade Friedenspolitik. Bei der A 100 drückt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit auf die Tube und vergrätzt seinerseits die Grünen. So mancher in der Partei des Noch-nicht-Koalitionspartners fragt sich deshalb: Was will Klaus Wowereit? Rot-Grün an die Wand fahren, um dann in aller Ruhe - und hinreichender Mehrheit - mit der CDU regieren zu können?

"Wowereit will Rot-Grün", widerspricht ein Sozialdemokrat, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. "Es gab im Landesvorstand keine Hinweise, dass er ein eigenes Spiel spielt." Allerdings seien viele Genossen skeptisch, ob die Grünen verlässlich seien.

Ein anderer Sozialdemokrat, der dem linken Flügel angehört, sagt: "Mit Rot-Schwarz würde Wowereit im Bund isoliert dastehen." Man müsse die Chance auf Rot-Grün auch nutzen. "Wir sollten jetzt endlich mal über die Gemeinsamkeiten reden." Im Landesvorstand hatten die Sozialdemokraten am Montag beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufzunehmen. Nur 3 Gegenstimmen bei rund 40 Teilnehmern belegen eine deutliche Stimmung pro Rot-Grün.

Unter den Berlinern hingegen scheint sich die Stimmung etwas zu verändern: Während die Zustimmung für Rot-Grün nachgelassen hat, können sich nun 34 Prozent der BerlinerInnen Rot-Schwarz vorstellen. Das ergab eine Umfrage der Info GmbH, die am Donnerstag bekannt wurde.

In der SPD versichert man hingegen, es gebe noch keine Stimmung pro Rot-Schwarz. "Die Grünen haben es in der Hand", sagt ein Sozialdemokrat. Auch Wowereit, glaubt ein Beobachter aus der SPD, wolle deshalb den Bach flach halten. "Er hat sich jetzt zwei Tage lang nicht zu Wort gemeldet, um die Stimmung nicht anzuheizen." Allerdings sehe Wowereit auch, "welche Anstrengungen und Emotionalität" mit einem rot-grünen Bündnis verbunden seien. Die Hoffnung: "Wenn wir in den Koalitionsverhandlungen Formulierungen finden, soll nicht gleich danach wieder interpretiert werden."

Selbstbewusst zeigen sich die Grünen, die am heutigen Freitag auf einer Landesdelegiertenkonferenz über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD entscheiden. Volker Ratzmann, Fraktionschef und zentrale Figur der Grünen in möglichen Koalitionsverhandlungen, verlangt von Wowereit, die Grünen als Partner auf Augenhöhe zu akzeptieren. Dessen SPD-Parteifreundin Hannelore Kraft, die in Nordrhein-Westfalen mit den Grünen regiert, habe eine solchen Umgang vorgemacht.

Nur: Kraft hatte im Gegensatz zu Wowereit keine Alternative und war auf die Grünen angewiesen, um 2010 eine Regierung unter ihrer Führung zu bilden.

29 Sep 2011

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