taz.de -- Nach der Abgeordnetenhauswahl: Hauen und Stechen im rechten Lager

Nach dem schlechten Abschneiden bei den Wahlen geraten die Chefs der rechten Parteien unter Druck.

Kehraus bei den Berliner Rechtsaußen-Parteien: Nach den für NPD, "Pro Deutschland" und "Die Freiheit" enttäuschenden Wahlen werden allseits "Konsequenzen" angekündigt. Die Parteichefs dürfen dennoch bleiben. Vorerst.

Als "politisch indiskutabel" wertet Manfred Rouhs, Spitzenkandidat von "Pro Deutschland", die bei der Abgeordnetenhauswahl vor zwei Wochen erzielten 1,2 Prozent. Die rechtspopulistische Partei, die mit Plakaten gegen Moscheen und Burkas warb, will künftig einen neuen Kurs einschlagen. Offenbar könnten nur wenige Berliner etwas mit dem Thema Islamisierung anfangen, so Rouhs. Man werde jetzt stärker auf Eurokritik setzen. Persönliche Konsequenzen fürchtet Rouhs nicht: Es fehlt schlicht an Konkurrenz in der Minipartei. Er habe nicht den Eindruck, sagt der Pro-Bundeschef, dass ihm irgendjemand den Vorsitz streitig machen wolle.

Auch René Stadtkewitz, Chef der Partei "Die Freiheit", konstatiert ein "sehr enttäuschendes und schmerzhaftes" Ergebnis. Lande seine Partei nicht bei 5 Prozent, hatte der CDU-Aussteiger vor der Wahl prophezeit, sei die Freiheit "so gut wie tot". Am Ende wurden es 1,0 Prozent.

"Wir werden weitermachen", sagt Stadtkewitz nun. Den geplanten Bundesparteitag und die Neuwahl des Vorstands aber will die Partei auf Ende November vorziehen. Stadtkewitz kündigt an, erneut für den Vorsitz zu kandidieren. Möglicherweise nicht ohne Gegenkandidaten: Noch am Wahltag traten die beiden hessischen "Freiheit"-Chefs aus der Partei aus - mit harscher Kritik am Bundesvorstand. Zu intransparent, zu verschwenderisch, zu rechtslastig trete die Partei auf. 130 Austritte habe es bundesweit nach der Wahl gegeben, sagt Stadtkewitz. "Ich hatte mehr erwartet." Dennoch wolle sich seine Partei künftig inhaltlich breiter aufstellen. "So wie wir unsere Islamkritik formuliert haben, war das nicht immer verständlich."

NPD-Landeschef Uwe Meenen musste sich am Freitag dem Vorstand stellen - und wurde im Amt belassen. 2,1 Prozent holte die rechtsextreme Partei bei der Abgeordnetenhauswahl und sechs Bezirksmandate. Eine "Niederlage", so Meenen. Intern hatte die Partei in Berlin auf 3 Prozent gehofft.

Kritik richtet sich nun an den Spitzenkandidaten, NPD-Bundeschef Udo Voigt. Kurz nach der Berlin-Wahl gab Sachsens NPD-Chef Holger Apfel bekannt, Voigt ablösen zu wollen. Die meisten Berliner Kreisverbände unterstützten Voigt, versichert Meenen. Sein eigener, Pankow, plädiere aber für einen dritten Mann: Torsten Heise. Der 42-Jährige gilt als radikaler Neonazi. Auch der einflussreiche, frühere Berlin-Chef der NPD, Eckart Bräuniger, wendet sich gegen Voigt: Er ruft offen zur Wahl Apfels auf.

Einig sind sich alle drei Parteien, dass die gegenseitige Konkurrenz zu Stimmenverlusten geführt habe. In einem offenen Brief bittet "Pro-Deutschland"-Mann Rouhs nun um die Zusammenarbeit mit der Freiheit. Stadtkewitz lehnte dies bereits vor der Wahl ab: Für eine "Neuauflage der NPD in moderatem Gewand" stehe er nicht zur Verfügung. Eher verlasse er die eigene Partei.

3 Oct 2011

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