taz.de -- Kommentar Steuerparadies Deutschland: Besser als die Bermudas

Deutschland ist ein Steuerparadies - dank seinem Steuerrecht. Während Deutsche sich akribisch erklären müssen, genießen internationale Kapitalanleger großzügige Ausnahmen.

Deutschland ist eine Hochburg für internationale Geldwäscher und Steuerhinterzieher. Laut einer Studie des "Netzwerks Steuergerechtigkeit" bietet die Bundesrepublik kriminellen Finanzgeschäften ein besseres Umfeld als einschlägige Steueroasen wie die Bermudas, die Insel Guernsey oder die Seychellen.

Wie kann das sein?

Das überraschende Ergebnis der Studie erklärt sich dadurch, dass die deutschen Finanzbehörden auf einem Auge blind sind. Die unterschiedlichen Maßstäbe im Steuerrecht sind politisch gewollt. Während deutsche Steuerzahler akribisch bis zur letzten Tank-Quittung ihre Steuerpflicht erklären müssen, genießen internationale Kapitalanleger großzügige Ausnahmen.

Ein Finanzier aus Übersee will ein paar Millionen zinsbringend bei einer deutschen Bank anlegen? Herzlich willkommen! Von dem Konto erfahren deutsche Behörden nichts. Die Zinsen fließen unversteuert zurück ins Herkunftsland. Diktatoren, Geldwäscher und Kriminelle der Welt - Deutschland hat ein Herz für Euch!

Noch vor zwei Jahren drohte der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Steueroasen wie die Schweiz mit einer schwarzen Liste zu sanktionieren. Er wolle nun "die Peitsche auspacken" und die "Kavallerie" gegen die Schweizer Steuer-"Indianer" mobilisieren, tönte Steinbrück damals.

Die großspurig angekündigte schwarze Liste der OECD gegen Steueroasen hat sich zwischenzeitlich in Luft aufgelöst. Selbst Steuerparadiese wie Luxemburg und Österreich gelten heute laut OECD als steuerliche Musterschüler. Deutsches Schwarzgeld in der Schweiz will die Bundesregierung nun auch nicht mehr bekämpfen, sondern nur noch ein bisschen davon abbekommen.

Derweil mischt Deutschland ganz vorne mit beim internationalen Steuerdumping. Profitieren sollen davon vor allem die deutschen Banken bei internationalen Anlergern. Doch ein ruinöser Wettbewerb um die niedrigsten Standards ist aussichtslos. Wenn die Länder weiter versuchen, ihre Position durch Steuerdumping auf Kosten anderer Staaten zu verbessern, wird es am Ende fast nur Verlierer geben.

Der Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung wird sich erst gewinnen lassen, wenn auch Länder wie Deutschland über ihren nationalen Schatten springen und auf kurzfristige Vorteile verzichten. Erst international einheitliche, transparente und überprüfbare Regeln der Besteuerung können diesem Wahnsinn ein Ende setzen.

5 Oct 2011

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