taz.de -- CDU-Chef Henkel über das rot-grüne Scheitern: "Große Koalition vorstellbar"

CDU-Fraktions- und Landeschef Frank Henkel erfuhr im Thüringen-Urlaub vom Aus für Rot-Grün. Jetzt wartet er auf einen Anruf von der SPD.

taz: Herr Henkel, kommt jetzt die rot-schwarze Koalition?

Frank Henkel: Die Frage müssen Sie Klaus Wowereit stellen. Der Ball liegt in seinem Spielfeld, und wir warten jetzt einmal ab. Für uns hat sich nichts geändert: Wir sind uns unserer Verantwortung für Berlin bewusst.

Wie ergebnisoffen würden Sie denn in Koalitionsverhandlungen mit der SPD gehen?

Ich habe nach den Sondierungsgesprächen betont, dass sich die Gespräche sehr sachlich gestaltet und die Basis für eine weitere Zusammenarbeit aufgezeigt haben. Ich habe danach auch gesagt, dass ich keine unüberbrückbaren Gegensätze sehe. Auch daran hat sich nichts geändert.

Welche Knackpunkte gibt es denn zwischen SPD und CDU?

Die Politik muss so gestaltet werden, dass sie die Stadt nach vorn bringt. Es geht um die Verantwortung für die Stadt: Wir müssen Wirtschaftskraft in die Stadt bekommen, wir benötigen bezahlbare Mieten, sichere Kieze, ein vernünftiges Bildungssystem.

Das ist ja nun sehr allgemein - bezahlbare Mieten etwa würde wohl jede Partei begrüßen.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es das, was zu sagen möglich ist.

Die Gespräche zwischen Grünen und SPD sind offenbar auch am Atmosphärischen gescheitert. Wie kommt denn Frank Henkel persönlich mit Klaus Wowereit klar?

Ich verweise wiederum auf meine Aussagen nach den Sondierungsgesprächen: Diese sind in sehr konstruktiver Atmosphäre verlaufen. Davon gibt es nichts zurückzunehmen.

Und wie wollen Sie die eher links geprägte Stadt davon überzeugen, dass eine Regierungsbeteiligung der CDU das Beste für Berlin ist?

Eine Regierungspartei muss grundsätzlich in der Lage sein, die Probleme der Stadt zu lösen. Mein Eindruck ist nun schon, dass sich immer mehr Berliner eine große Koalition vorstellen können. Laut Umfragen war es zuletzt knapp die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger - das sind ja nicht Zahlen, die von mir kommen, sondern Umfragewerte.

Mal konkret: Wann kommt die Verlängerung der A 100?

Wenn es nach uns geht, so schnell wie möglich.

Wann wird die Kennzeichnung von Polizisten zurückgenommen?

Das werde ich bestimmt nicht mit der taz besprechen. Ich kann im Moment nur wiederholen: Es gibt keine unüberbrückbaren Differenzen zwischen SPD und CDU.

Heißt der nächste Innensenator Frank Henkel?

Also mein persönlicher Werdegang und Pöstchenverteilung ist nun wirklich das Letzte, worüber ich mir jetzt Gedanken mache.

So entspannt, wie Sie klingen, sorgen Sie sich auch nicht um Ihren derzeitigen Urlaub, oder?

Im Moment laufen meine Planungen so, wie ich sie mir vorgenommen habe. Notfalls könnte ich diese Planungen aber auch umplanen.

5 Oct 2011

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