taz.de -- Gentrifizierung in St. Georg: Chefsache Sommerterrasse

Eine auf Facebook kursierende E-Mail zeigt, wie sich der Leiter des Bezirksamts Mitte an Konzessionsstreitigkeiten über die Kneipe "Hansa-Treff" beteiligte.

Kurz nach dem Streit um dien Zaun gegen Obdachlose macht der Chef des Bezirksamts Mitte, Markus Schreiber (SPD), erneut von sich reden. Eine auf Facebook kursierende E-Mail, wirft nun ein Licht auf Vorgänge, die sich im Fall um den verweigerten Außenausschank für die Kneipe "Hansa -Treff" hinter verschlossenen Türen abspielen.

In dem Schreiben erkundigt sich Schreiber bei zweien seiner Mitarbeiter der Abteilung Management des öffentlichen Raums, ob es zu der Kneipe am Hansaplatz Unterlagen gibt, etwa der Polizei oder des Verfassungsschutzes gibt, "die man zur Unterstützung unserer Position vertraulich an die Kommunalpolitik weitergeben kann". Der Bezirk hatte dem Antrag der "Hansa-Treff"-Betreiber auf Sondernutzung für eine Sommerterrasse im August eine Absage erteilt. Die Kneipe, die Mehmet Simsit betreibt, liegt am Hansaplatz 6.

Laut der Sprecherin des Bezirksamts Mitte, Sorina Weiland, handelt es sich bei dem Vorgehen um gängige Praxis. Es sei üblich, dass die Ausschüsse unterrichtet würden. "In den Fällen, wo Namen genannt werden und Datenschutz zu beachten ist, wird das immer vertraulich, also nicht öffentlich, gemacht." In diesem Fall sei es so gewesen, dass Anwohner genannt worden seien, die Beschwerden gegen die Kneipenbetreiber eingelegt hätten. Die Behördensprecherin räumt aber ein, dass man die E-Mail aber missdeuten könne.

Die E-Mail stammt aus einer Akte, die auch dem Anwalt des Gastwirts, Axel Max, vorliegt. Max hält die Begründung des Worts "vertraulich" aus Gründen des Datenschutzes für wenig plausibel. Für ihn macht der Wortlaut deutlich, dass es Schreiber eher darum geht, sich mehr Munition gegen diesen Konzessionsinhaber zu beschaffen.

Während anderen ausländischen Ladenbetreibern die Mietverträge nicht verlängert wurden, sitzt der "Hansa-Treff" vergleichsweise sicher im Sattel. Zwar hat die Kneipe nur einen Untermietvertrag, der türkische Hauptmieter hält aber am Vertrag mit den Betreibern fest.

Für Max ist der Zusammenhang klar. "Mein Eindruck ist, dass da mit Druck von einer anderen Seite gearbeitet wird. Man versucht diese Kneipe vom Hansaplatz wegzubekommen, und der einzige Hebel läuft über die Konzession." In bestimmten Kreisen betrachte man den "Hansa-Treff" als Fremdkörper, der nicht auf den aufgehübschten Hansaplatz passe. Zwar hätten die Anzeigen der Anwohner dem Bezirk Stoff geliefert, aber die Polizei hat auch gesagt, dass sich der Kneipenbetreiber bei der Aufklärung von Straftaten kooperativ verhalten habe.

Für bemerkenswert hält der Anwalt, dass sich Schreiber offenbar massiv in das Verfahren um die Sondernutzung einmischt. "Es ist doch erstaunlich, dass man sich auf dieser Behördenebene darum bemüht, Informationen von anderen Behördenteilen zu bekommen, um einen einzelnen Antrag abzulehnen." Dabei gehe es nur um ein paar Stühle vor einem Haus. Über das Motiv kann Max nur mutmaßen: "Man kann sich die Klingelleiste am Hansaplatz 6 angucken." Da könne jeder seine Schlussfolgerung draus ziehen.

7 Oct 2011

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